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Vom 06.11. bis zum 08.11.2022 fand in Magdeburg der XV. Bundeskongress der Linksjugend [solid] statt. Als Tagungsort diente die Halber85. Den Bundeskongress in diesen Räumlichkeiten abzuhalten wurde bereits auf der Veranstaltung, wie auch im Nachhinein stark kritisiert. Die Basisgruppe Magdeburg veröffentlichte im Februar einen Beitrag und klärte darüber auf, dass die Halber85 oftmals von rechtsextremen Parteien und Faschist:innen genutzt wird. Nun ist bereits einige Zeit vergangen und es wird weiterhin ein Statement gefordert. Wie konnte es soweit kommen, dass Genoss:innen in Gefahr gebracht worden sind und welche Konsequenzen werden folgen? Der Bundessprecher:innenrat wird in diesem Statement diese Fragen beantworten und somit der Forderung nachkommen.
Wie konnte es dazu kommen, dass ein Tagungsort wie die Halber85 überhaupt erst gebucht worden ist? Nach einer Vielzahl von Absagen und fehlenden Kapazitäten von Jugendherbergen kam das einzige Angebot von der Halber85. Nach einer ersten Recherche, die über die erste Googlesuchergebnissseite hinaus ging, war klar, dass die Location nicht die Beste ist.
Es gab keine direkte Kommunikation mit der Basisgruppe, aber es wurde mit einem Mitglied des Verbandes aus Magdeburg gesprochen, welches aber nicht aktiv in der Basisgruppe ist. Diese Person hatte keine Bedenken bezüglich der Location.
So wurde die Location mit dem Hinweis, dass es dort mal kritische Veranstaltungen gab, aber aktuell nichts bekannt sei, dem damaligen BSp:R zur Abstimmung gegeben. Dieser entschied sich für die Halber85 als Tagungsort für den XV. Bundeskongress. Diese Entscheidung wurde zudem von der finanziellen Situation des Verbands beeinflusst. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden uns Mittel gekürzt und es war bis Sommer 2022 unklar, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen würde. Wir mussten in verschiedenen Bereichen mit weniger Geld rechnen. Sicherlich war daher auch der Rabatt von knapp 70 Prozent ein weiterer Grund, welcher die Veranstaltungsstätte für den Verband damals attraktiv machte. So empfing der Länderrat am 09. Juni 2022 den Einberufungsantrag seitens des Bundesgeschäftsstelle für den XV. Bundeskongress samt der Information, wo dieser stattfinden sollte.
Bereits beim Bundeskongress wurde harte Kritik geäußert – zu Recht. Noch bei der Veranstaltung wurde ein Dringlichkeitsantrag gestellt, der besagte, dass nie wieder ein Veranstaltungsort gebucht werden darf, wo Faschist:innen die Möglichkeit gegeben wird, rechte Propaganda zu verbreiten. Kritisiert wurde der Umgang mit dem Dringlichkeitsantrag bereits im Statement der Basisgruppe Magdeburg. Dieses erschien Anfang Februar 2023. Wir müssen uns eingestehen, dass von uns als Bundesverband und explizit vom Bundessprecher:innenrat keine angemessene Reaktion kam.
Wir müssen einräumen, dass wir als neugewählter BSp:R die Kritik an dem Tagungsort nicht weiter nach dem Bundeskongress in unseren Sitzungen thematisiert haben. Genau aus diesem Grund hätten wir gern eine vorherige Kommunikation gehabt.
Da alle Bundessprecher:innen neu gewählt wurde und somit niemand einen Einfluss auf die Entscheidung hatte, die Halber85 als Tagungsort zu buchen, sehen wir uns auch nicht in der alleinigen Verantwortung dafür.
Jedoch schrieben wir, dass wir uns in der Verantwortung sehen, daraus eine Lehre zu ziehen und insbesondere bei der Locationauswahl zu hinterfragen, wer diese vor uns besuchte.
Nachdem unser Brief an Magdeburg weiterhin für große Unzufriedenheit sorgte, machte das Awarenessteam uns das Angebot, sich um eine Moderation zwischen dem BSp:R, der Bundesgeschäftsstelle und der Basisgruppe zu kümmern.
An dieser Stelle wollen wir uns bei dem Awarenessteam bedanken.
Im Rahmen dessen hat ein Reflexionsprozess begonnen. Der Bundessprecher:innenrat hat sich gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle der Gefahr bewusst gemacht, welche durch die Wahl des Tagungsort entstanden ist. Als Bundesverband möchten wir uns bei allen Genoss:innen entschuldigen, die beim XV. Bundeskongress als Delegierte, im Orga-Team, im Awarenessteam oder als Gäst:innen dabei waren und in Gefahr gebracht worden sind, da wir nicht nur in einer Einrichtung getagt haben, die Faschist:innen die Tür offen hält, sondern auch die Umgebung stark rechts ausgerichtet ist und wir keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben.
Ebenso müssen wir uns bei der Basisgruppe Magdeburg entschuldigen, welche eine Welle an Hass erlebt haben und mehrfach Opfer von rechter Gewalt geworden sind. Wir wollen aus dem Geschehenen Konsequenzen ziehen. Die Basisgruppe trägt keine Schuld an der Buchung der Halber85. Es wird ein Schutzkonzept erarbeitet, welches für alle Veranstaltungen des Bundesverbands gilt und die Sicherheit aller Teilnehmer:innen gewährleistet. Ebenfalls werden wir unsere internen Ordnungen insoweit ändern, sodass wir letztendlich nicht auf besonders günstige Angebote, welche aber zum Beispiel rechtsoffen sind, zurückgreifen müssen.
Wir bitten beim gesamten Verband noch einmal um Entschuldigung!
Solidarische Grüße
Euer Bundessprecher:innenrat