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Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Linksjugend [‘solid] unterstützt die Kampagne „Frist ist Frust“ und der Bundesverband macht öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam.
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Der Feminismus ist, nicht geringer als die politische Linke selber, in einer schwierigen Situation. Zwar wird die Problematik der Frauenunterdrückung nicht zwingend geringer wahrgenommen als noch vor 15 Jahren; jedoch wird der Feminismus hauptsächlich in einem urbanen Akademiker:innenmilieu positiv konnotiert und verfehlt damit den Zugang zu Frauen, die besonders stark an patriarchalen Strukturen leiden. Mitschuldig an dieser Entwicklung ist u.a. der poststrukturalistische Feminismus. Sein ausgrenzender Charakter der auch von vielen Linken kritiklos angenommen und praktiziert wird, sorgt dafür, dass auch in linken Kreisen nur wenige Frauen Teil des sozialistischen Diskurses sind.
Dieser Antrag verfolgt das Ziel, mehr junge Frauen aus allen Teilen der Arbeiterinnenklasse anzusprechen. Ein Feminismus auf materialistischer Grundlage, welcher sich selbst als mit dem Klassenkampf untrennbar verwoben sieht, greift die patriarchalischen Verhältnisse in ihrer Gänze an und versucht diese schließlich zu überwinden. Dadurch ist es möglich, die Lebensverhältnisse aller jungen Frauen der Arbeiterinnenklasse abzubilden um ihnen deutlich zu machen, dass feministische Kämpfe auch ihre Kämpfe sind. Eine Neuausrichtung des Feminismus, der nicht von liberalen Denkstrukturen übernommen und vermarktet werden kann, ist auch für uns als Linksjugend [’solid] notwendig um unsere Ziele zu erreichen und den Werdegang der Zukunft entscheidend zu lenken. Ein Feminismus, der bei H&M auf T-Shirts gedruckt ist, wird die Lebensbedingungen der Verkäuferinnen und Näherinnen nicht verbessern.
Unsere Ziele sind, die Stärkung des Frauenanteils in unseren Strukturen und eine neue Form der feministischen Praxis auf Basis einer umfassenden Kritik an den Nötigungen, die die patriarchalen Verhältnisse insbesondere Frauen antun. Feminismus ist für uns der radikale Gegensatz zu allen patriarchalen Verhältnissen, Feminismus muss daher immer auch eine Kapitalismuskritik leisten.
Dies umfasst drei Punkte:
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Die Linksjugend [`solid] fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen, welcher verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und einschlägige operative Eingriffe (freiwillige Sterilisation) ohne Alters- und Indikationseinschränkung in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aufnimmt. Weiterhin soll ein jährliches pro Kopf Budget bei gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung von Kosten, welche durch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel entstehen, eingerichtet werden.
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Wir als Linksjugend [solid] positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen mit jedweder Form von Behinderung. Wir positionieren uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen die krank sind. Des Weiteren soll der BSPR zum Thema Menschen mit Behinderung Material herstellen. Es soll vom nächsten BSPR besprochen werden, wie man Menschen mit Behinderung stärker einbinden kann. Wir als Linksjugend stellen uns auch gegen jede Form der Diskriminierung bei uns im Verband. Wir fordern, dass Menschen in Vollbetreuung zur Wahl zum EU-Parlament am 26.05. mit wählen dürfen.
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Die weltweite Kilmakrise spitzt sich weiter zu. Exemplarisch dafür stand die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer. Aber auch, wenn es längst für jede*n offensichtlich seien müsste, dass Handeln dringend geboten ist, tut sich wenig. Exemplarisch dafür steht der sogenannte Kohlekompromiss der Bundesregierung. Statt einem schnellen Kohleausstieg und Sicherheit für die Beschäftigten gibt es nun noch einmal Milliarden für die Profiteure der Klimakrise. Statt Unterstützung für große Konzerne braucht es aber eine echte Unterstützung für die Menschen, die jetzt noch in der Kohleindustrie arbeiten.
Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. Es braucht Geld für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Kurz: Der Kohleausstieg muss sozial gerecht sein. Leider geht es in der globalen Wirtschaft nicht gerecht zu. Wettbewerb und Konkurrenz bestimmen die Wirtschaft und nicht das Wohl von Mensch und Klima. Das Grundproblem ist, dass unser kapitalistisches Wirtschaftssystem nicht kompatibel ist mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Hunger nach immer mehr Profit und mehr Wachstum in einer Welt, von endlichen Ressourcen und einem Klima, das nicht unendlich viele Schadstoffe aufnehmen kann, verträgt sich nicht. Wir müssen uns entscheiden: Klima der Kapitalismus.
Es wird nicht reichen dem Kapitalismus nur einen grünen Anstrich zu verpassen, wir müssen unser Wirtschaftssystem grundlegend hinterfragen und Alternativen entwickeln. Alternativen zu der Art und Weise wie wir produzieren, und wie wir konsumieren. Wir müssen unser Energiesystem neu organisieren und die Mobilität der Zukunft planen. Damit sich etwas bewegt, müssen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz selbst in die Hand nehmen. Deshalb begrüßen wir die Klimastreiks von Fridays for Future, an denen sich viele von uns beteiligt haben, und deshalb werden wir uns auch in diesem Jahr erneut an den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände beteiligen.
Für das kommende Jahr nehmen wir uns folgendes vor:
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] solidarisiert sich mit der Seebrücken-Initiative und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass weitere Städte zu „sicheren Häfen“ werden.“
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Wir treten als Verband gemeinsam für ein sozialistisches Europa ein und kämpfen für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung. Dabei reicht es nicht nur einige Reformen anzugehen, sondern die Verhältnisse grundlegend zu erschüttern. In diesem Sinne bekräftigen wir unsere europapolitische Position des vergangenen Bundeskongresses.
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Die Linksjugend [‘solid] stellt sich öffentlichkeitswirksam gegen die von der Europäischen Union geplanten Änderungen an Artikel 11, 12 und 13 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Falls das Europäische Parlament die Änderungen, die bereits Ende März abgestimmt werden sollen, bestätigen wird, wirkt die Linksjugend [‘solid] auf eine Rücknahme dieser Änderungen hin. Im Falle der Ablehnung durch das Europäische Parlament beschließt die Linksjugend [‘solid], auch weiterhin zukünftige Änderungsversuche an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung kritisch zu beobachten.“
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
„And if solutions within the system are so impossible to find, maybe we should change the system itself.“ – Greta Thunberg
In ganz Deutschland und international gehen massenhaft Schülerinnen gegen die anhaltende Zerstörung der Umwelt auf die Straße. Unsere Generation ist mit dem Klimawandel aufgewachsen, im Bewusstsein, dass die Umwelt auf eine Katastrophe zusteuert wenn sich nicht bald etwas verändert. Gleichzeitig nähren sich die heutigen Proteste aus der Erfahrung, dass Politikerinnen über Jahrzehnte viele Worte über die Zerstörung der Umwelt verloren haben und viel Zeit auf internationalen Treffen der Eliten verbracht haben, um schließlich zu geringe Ziele zu beschließen an die sich am Ende sowieso niemand hält.
Als Sozialistinnen wissen wir, dass die Ursache für diese Probleme in der Funktionsweise der kapitalistischen Marktwirtschaft liegen. Über die Produktion internationaler Großkonzerne entscheiden deren Chefetagen – und sie halten sich bei ihren Entscheidungen an die eisernen Gesetze der Profitmacherei. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Ansatz, auch innerhalb des Kapitalismus Maßnahmen zum Schutz der Ökologie umzusetzen – so lange sie nicht so umgesetzt werden, dass gleichzeitig soziale Rechte der einfachen Bevölkerung massiv unter Beschuss genommen werden, wie mit der (angeblichen) „Ökosteuer“ in Frankreich. Doch trotzdem sehen wir jeden Tag, wie der Kapitalismus selbst beim Versuch ökologische Produkte zu erzeugen an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt. Sinnbildlich dafür stehen die massiven Risiken für Umwelt und die an der Produktion beteiligten Arbeiterinnen bei der Herstellung von Lithium- Ionen-Batterien für Elektroautos.
Auch wird es am massiven Ausmaß der Umweltzerstörung in unserer Gesellschaft nichts verändern, alle paar Jahre ein etwas weniger umweltschädliches Handy auf den Markt zu bringen. Nötig wären radikale und weitgehende Eingriffe in die globalen Produktionsverhältnisse, und eine demokratische und rationale Umstellung der Produktion entlang der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt. Dazu sind unsere heutigen Regierungen weder bereit, noch in der Lage. Denn nicht nur Banken und Konzerne – auch kapitalistische Regierungen sind den Regeln der Konkurrenz auf dem internationalen Markt unterworfen. Denn natürlich könnten sie versuchen die Unternehmen im eigenen Land zur ökologischen Konversion zu zwingen – doch so lange es den Profiten der „eigenen“ Banken und Konzerne schadet, werden sie zu diesem Schritt nicht bereit sein.
Anders als alle anderen Parteien in Deutschland müssen wir auf diese Probleme deshalb Antworten geben die genauso konkret sind wie sozialistisch. Wir müssen im hier und jetzt Bewegungen vorantreiben und dürfen nicht damit zögern Vorschläge zu machen, wie diese Bewegungen gewonnen werden können. Gleichzeitig müssen wir erklären, dass ein wirkliches Ende der Umweltzerstörung und eine Produktion und Politik, die die Folgen der Umweltzerstörung sozial gerecht und im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung konfrontiert, nur mit einer Überwindung des kapitalistischen Systems zu erreichen ist. Deshalb kämpfen wir für alle Reformen, die hier und heute gewonnen werden müssen, wie ein sofortiger Ausstieg aus Atomstromerzeugung und Braunkohlestrom. Gleichzeitig können wir den Kampf um ein Ende der Umweltzerstörung nur gegen die herrschende Klasse gewinnen.
Die Krise der Umwelt ist gleichzeitig eine soziale Krise. Wer auf dieser Welt ist gezwungen, auf Müllbergen zu leben? Welche Kinder leben in Stadtteilen, in denen schlechte Luftqualität und Schimmel die Raten von Atemwegserkrankungen in die Höhe steigen lassen? Wer kann es sich nach einem Sturm nicht leisten, sein Haus oder seine Garage wieder zu reparieren? Sicherlich nicht diejenigen, die das Geld haben zu entscheiden wo und unter welchen Umständen sie gerne leben wollen.
Ob soziale und ökologische Verbesserungen durchgesetzt werden können, das bleibt in dieser Gesellschaft eine Machtfrage. Wie stark ist die Bewegung, die solche Veränderungen einfordert? Um eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die wirklich etwas an den Grundfesten dieser Gesellschaft verändern kann, müssen wir in Deutschland und international für größtmögliche Solidarität und ein hohes Maß der Organisierung unter den lohnabhängigen Menschen eintreten. Solidarität ist nur dann möglich, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Forderungen formulieren. Umweltschutz geht deshalb nur sozial gerecht – jeden sozialen Angriff, wie Jobverluste als Teil eines „ökologischen“ Umbaus müssen wir kollektiv bekämpfen, denn nur so können die betroffenen Beschäftigten Vertrauen zu unseren Protesten aufbauen und sich auf unsere Seite stellen. Dazu ist es auch möglich, als Azubi oder Beschäftigte*r in der Gewerkschaft Arbeitskreise zu ökologischer Konversion mit aufzubauen oder entsprechende Forderungen in Lohnkämpfen aufzunehmen. Außerdem müssen wir in jedem Kampf durch konkrete Forderungen eine antikapitalistische Perspektive eröffnen. Dazu gehören unter anderem die entschädigungslose Enteignung der großen Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Solche Maßnahmen weisen den richtigen Weg hin zu einer wirklich demokratischen Verwaltung von Produktion und Gesellschaft und sind als solche das Herzstück jedes antikapitalistischen Programms.
Wir beschließen deshalb 1. den folgenden Forderungskatalog:
Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Der BSPR wird damit beauftragt, jährlich mindestens ein Verbandswochenende bzw. Bak- Wochenende durchzuführen, auf dem Bundesarbeitskreise (BAKs) die Möglichkeit erhalten, sich mindestens einen vollen Tag zu treffen und zu organisieren. Die Fahrt-, Übernachtungs-, und Versorgungskosten für diese Treffen werden allen anreisenden Mitgliedern, die sich anmelden, auf Verbandskosten bezahlt. Eines dieser Treffen muss 2-3 Monate vor dem Bundeskongress liegen. Der BSPR sorgt, wenn nötig, für eine gerechte Verteilung der Plätze an die BAKs.