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Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Seit mehreren Wochen mehren sich Berichte über die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung Homosexueller durch staatliche Organe in der autonomen Republik Tschetschenien. Wie die Nowaja Gaseta berichtete, gab es bereits mehrere Wellen von Verhaftungen, die etwa auch als Reaktion auf die Anmeldung einer Christopher Street Parade erfolgten. Hunderte Männer sollen in geheimen, inoffiziellen Gefängnissen in Argun und Zozi-Jurt interniert und dort schwer misshandelt und gefoltert worden sein. Human Rights Watch bestätigte die Berichte der Nowaja Gaseta bereits als „übereinstimmend mit Berichten, die Human Rights Watch in der letzten Zeit aus mehreren verlässlichen Quellen erhalten hat, darunter Quellen vor Ort“.
Auch die Kommentare des Sprechers des tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, erhärten die schlimmsten Befürchtungen: im gleichen Atemzug, in dem er die Berichte als falsch abtut, spricht er die zutiefst homophobe Staatsdoktrin Tschetscheniens offen aus: der Bericht stimme nicht, weil es in Tschetschenien überhaupt keine Homosexuellen gäbe. Denn „auch wenn es solche Menschen in Tschetschenien gegeben hätte, hätten die Sicherheitsbehörden keine Probleme mit ihnen, denn ihre eigenen Verwandten hätten sie dorthin geschickt, woher niemand zurückkommt.“
Cheda Saratowa, Mitglied im tschetschenischen Menschenrechtsbeirat, erwähnte, bei ihr habe sich kein Betroffener gemeldet, doch selbst wenn, würde sie keinem Schwulen helfen, da Homosexualität „schlimmer als Krieg“ sei.
Der russischsprachige queere Verein Quarteera beschreibt die Situation mit den Worten: „Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass seiner Meinung nach regionale Traditionen wichtiger seien als Gesetze. Auch Ehrenmorde wurden mehr als einmal von ihm gutgeheißen. Die russische Regierung und ihre Behörden haben da oft weggeschaut und dadurch sich selbst dieser Taten mitschuldig gemacht.“
Auch auf die aktuellen Vorwürfe weigerte ein Sprecher Wladimir Putins sich, einen Kommentar – etwa auf die Äußerungen des tschetschenischen Regierungssprechers – zu geben.
Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern der homophoben Verfolgungswelle durch Organe der autonomen Repubik Tschetschenien!
Wir unterstützen die Solidaritäts-Kampagne des Aktionsbündnis gegen Homophobie und Enough is Enough und rufen zu Spenden für Betroffene LGBTIQ auf, die die Flucht aus dieser unerträglichen Situation ermöglichen sollen!
Wir schließen uns der Forderungen von Reporter ohne Grenzen an, die an die russischen Behörden appellieren, die Sicherheit der Journalist_innen der Nowaja Gaseta zu garantieren, die seitens der politischen und religiösen Führung der autonomen Republik Tschetschenien gegenüber Elena Milaschina und Irina Gordijenko aussprechen. Es darf nicht zu weiteren Morden an Berichterstatter_innen über die Situation im Nordkaukasus kommen!
Wir fordern, eine internationale Untersuchung der Situation in Tschetschenien zu ermöglichen und die Augen vor den schweren Menschenrechtsverletzungen durch Ramsan Kadyrow und seine Regierung nicht länger zu verschließen! Die Russische Föderation muss die Maßstäbe ihrer eigenen Verfassung auch in Tschetschenien durchsetzen! Sämtliche Beteiligten an den homophoben Übergriffen und Morden müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
„Heute verkündete Recep Tayyip Erdoğan mit der Mehrheit der Fürstimmen das Ergebnis des Referendums sei eine „historische Entscheidung“. Bereits während der Abstimmungen kam es zu Ungereimtheiten. Unter anderem wurde davon berichtet, dass es beim Referendum in mehreren Wahllokalen Verwirrung um vorschriftswidrige „Ja“-Stempel gegeben hätte. Wählerinnen, die am Sonntag gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem „Ja“-Stempel für „Nein“ stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift „Auswahl“ (tercih). Wählerinnen hätten, „wenn auch nur teilweise“, mit diesen „Ja“-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara.
Die Wahlkommission habe daraufhin entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Des Weiteren wurde von der Wahlbehörde, der YSK, entschieden von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren. Dies habe ein „schweres Legitimitätsproblem“ zur Folge, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.
Nationalismus ist kein auf eine Nation begrenztes Phänomen. Weltweit befinden sich Nationalist*innen auf dem Vormarsch. Zuletzt wurde in der USA mit Donald John Trump ein sexistischer, erzkonservativer, republikanischer Kandidat zum Präsidenten der USA gewählt. Die Fremdenfeindlichkeit und der Nationalismus und machen auch vor der Festung Europa keinen Halt. In einer Umfrage in zwölf Ländern Europas teilt fast die Hälfte der Befragten nationalistische Positionen. Ganz vorne mit dabei: Polen und Frankreich. In Polen wo zuletzt die Großdemonstrationen unter dem Motto „my body my choice“ gegen das rechtskonservative Parlament auf sich aufmerksam machten hat Jan Żaryn als Teil dessen kein Problem damit, dass ihn manche für einen Antisemiten halten. In Frankreich ist der Front National mit Marie Le Pen quasi mediales Dauerthema. In Deutschland holte die AfD als nationalistische Kraft bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt knapp 25%.
Auch, wenn einige dieser Parteien auf dem absteigenden Ast sind hat der Populismus zu einem neuen nationalen „Wir-Gefühl“ geführt. Wir nehmen unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst und klären auf, gegen Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus. Im Zuge dessen beschließt die linksjugend [`solid] folgendes:
Diesen Solidaritätsbekundungen folgt die Arbeit der bundesweiten Kampagne „Gegen jeden Nationalismus“ in den bereits bestehenden Kampagnen aufgehen können um Menschen auf die Gefahren und Folgen nationalistischer Bestrebungen aufmerksam zu machen. Dies sollte nicht nur durch Flyer (Vorsicht Nation), sondern auch durch eine Deutschlandweite Veranstaltungsreihe geschehen um ein möglichst breites Publikum zu erreichen.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Die Linksjugend [’solid] setzt sich im Verlauf der neuen Legislaturperiode ab 2019 dafür ein, eine Erneuerungsquote sowie eine verbindliche Diätenregelung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN zu implementieren.
Die Linksjugend [’solid] bezieht dabei Position für eine Erneuerungsquote von 1/3 des jeweiligen Standes der Vorwahl sowie für jeweils „Dienstalter“, dh. absolut bereits absolvierte Legislaturen, als Gegenstand des Rotationsprinzips
Die Linksjugend [’solid] plädiert für eine verbindliche Selbstverpflichtung für alle Parlamentarier_innen der LINKEN, von jeweiligen Diäten lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des durchschnittlichen Bruttoentgelts für sich zu behalten
Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter die programmatischen Forderungen des Antrags Solidarity for all, der einen als Verein organisierten, von den jeweiligen Fraktionen unabhängigen Spendenfonds einrichten möchte, um damit den Aufbau sozialer Protestbewegungen und solidarischer außerparlamentarischer Projekte zu unterstützen
Entsprechende Anträge werden auf allen Ebenen zu geeigneten Parteitagen vorbereitet und eingebracht, um bundesweit eine Offensive gegen die Oligarchisierung linker Politik voran zu treiben
Die Linksjugend [’solid] stellt sich hinter folgende Positionierung im Wortlaut und veröffentlicht diese als Auftakt für die innerparteiliche Debatte noch vor dem Bundesparteitag in Hannover:
UmFAIRteilen! Für eine Mandatszeitbegrenzung und gegen die Oligarchisierung LINKER Politik!
Schon die Pariser Commune wusste: die Oligarchisierung und Entfremdung von Staats- und Verwaltungsapparaten fängt an, wo „Herrschen“ zum Beruf wird. Wir halten fest an dieser Kritik. Grundsätzlich stellt sich für uns die Frage nach Möglichkeiten demokratischer Politik über die parlamentarische Demokratie hinaus. Wir betrachten weder Politik als das exklusive Berufsfeld einiger „Fachkräfte“ noch das bürokratische Spezialistentum als Leitbild für politische Kompetenz.
Wir setzen uns für Erneuerungsquoten bei der Nominierung und Aufstellung von Wahlkreis- und Listenkandidat*innen bei allen Wahlen ein. Diese sollen der Mindestbedingung genügen, dass die Quote sich vor allem auf die jeweils „dienstältesten“ wieder-Kandidierenden bezieht, so konstruiert ist, dass es dem Anspruch nach bei jedem Turnus zu einer Erneuerung von mindestens 1/3 der Abgeordneten kommt und der Gegenstand der Quote jeweils die Platzanzahl bei Listenwahlen ist, welche das letzte mal ‚gezogen‘ haben.
Wir fordern, dass sämtliche LINKEN Abgeordneten in deutlich größerem Umfang als bisher ihre Diäten per Spende für politische Arbeit zur Verfügung stellen. Daher schließen uns dem Projekt „Solidarity for all“ an, in dem nach dem Vorbild der griechischen Syriza-Abgeordneten mit Spendengeldern der Mandatsträger_innen eine umfangreiche soziale und kollektive Infrastruktur aufgebaut werden soll. Wir fordern: Mandatsträger_innen sollten für ihre Abgeordnetentätigkeit lediglich eine Summe entsprechend des durchschnittlichen Buttoentgelt für sich persönlich behalten (2015 für eine Vollzeitbeschäftigung 2916 Euro brutto pro Monat). Für Personen mit Kindern, Krankheiten oder anderem Sonderbedarf kann dieser Betrag natürlich durch weitere Pauschalsätze angepasst werden.
Der Rest soll umfangreich in die regionale politische Arbeit fließen. Dabei geht es uns auch darum, dass nicht Abgeordnete wie Provinzfürsten ihre Ressourcen für Büros und Personal nach Gutdünken verteilen und damit sogar noch größeren innerparteilichen Machtzuwachs verbuchen, sondern ihre Ressourcen kollektiver Kontrolle unterstellt werden. Darum fordern wir das bedingungslose Spenden der Gelder. Zudem glauben wir, dass nur eine verbindliche Erneuerungsquote ein wirksames Werkzeug gegen das Auseinanderdriften von außerparlamentarischer Politik als Praxis kollektiven Handelns und dem Herrschen als bürokratischem Akt darstellen kann. Ein reger Wechsel zwischen Abgeordneten, Partei- und Jugendverbandsmitgliedern und außerparlamentarischen Aktivist_innen ist für uns ein wünschenswerter Zustand, um die festgefahrenen Verhältnisse innerfraktionärer Machtkämpfe und parlamentarischen Trotts zu bekämpfen.
Prinzipiell fordern wir diese Veränderungen für alle Parlamentarier_innen – sehen allerdings absolut keinen Grund, warum nicht LINKE sich selbst verpflichten und dies umsetzen sollten, so lange es noch keine politischen Mehrheiten für diese weitreichenden Veränderungen gibt.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
„Es ehrt unsere Zeit, dass sie genügend Mut aufbringt, Angst vor dem Krieg zu haben.“ – Albert Camus
In den unsicheren Zeiten in denen wir leben, ist es der Mut des Denkens und des Verstehens, den wir aufbringen müssen, der Mut sich zu entziehen und gegen die wahren Feinde zu kämpfen, der Mut sich dem Wahnsinn entgegen zustellen, der zählt. Und Frieden ist dabei keine abstrakte Forderung und auch kein ominöser Wunschzustand sondern ein reales Ergebnis der Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft. Es ist die reale Utopie für die es sich zu kämpfen lohnt. Die große Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war „Nie mehr Faschismus, nie mehr Krieg“. Auch die Buchenwalder Überlebenden schworen „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Doch in den, für Europa, friedlichen Jahren nach dem Krieg, geschah, das wovor uns die Überlebenden gewarnt hatten. Stück fürr Stück wurden die Lehren vergessen und der Krieg kehrte in die Köpfe der Menschen. Er (der Krieg) umschmeichelte sie mit Versprechen von Gerechtigkeit, dem Kampf für eine gute Sache und nicht zu Letzt wie immer von Einfluss. Nur ist der Krieg kein abstraktes Fabelwesen, keine Manifestation von Fantasien sondern die Folge einer brutalen Logik des Kapitalismus.
Unlängst stehen europäische und vor allem deutsche Truppen überall auf der Welt bereit, unter Vorwänden des Schutzes der Menschenrechte und der Bündnistreue, die Interessen der Eliten zu verteidigen. Und längst ist Deutschland wieder zur Gefahr für den Frieden in der Welt geworden. Die Zuspitzung vieler Konfliktherde zeigt, dass die Zeiten in denen wir leben eine Antwort erwarten und Antwort des Krieges und der Eskalation kennen wir bereits in all ihren Schrecken. Dabei ist die Frage nach dem Krieg immer auch mit der sozialen Frage verbunden. Die Unmengen an Summen die dafür bereitgestellt werden mit den Säbeln zu rasseln oder Bomben abzuwerfen, fehlen am Ende dort wo sie am dringendsten gebraucht werden. In den Schulen, den Krankenhäusern, an den Unis und bei all denen die es nicht einfach haben in unserer Gesellschaft. Die ist Forderung nach Frieden ist für uns eine realisierte Notwendigkeit.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Wir fordern den spätesten Kohleausstieg 2025. Dies bedeutet, dass ab sofort keine Aufschlüsse neuer Tagebaue erfolgen und alle Kohle in der Erde bleibt. Um die lokalen Schwierigkeiten und Probleme aufzufangen, ist mit einem Strukturwandel für und mit den betroffenen Regionen zu beginnen. Um eine wirkliche Energiewende durchzuführen, muss es zu einem radikalen Ausbau von Erneuerbaren Energien kommen, so dass eine 100% Versorgung durch diese gewährleistet ist. Dazu ist es notwendig das Erneuerbare Energien Gesetz gleichzeitig weg von Ausschreibungen und hin zu festen Einspeisevergütungen für „grünen“ Strom zu verändern. Die Energiewende ist nicht etwas, dass es zu ertragen gilt, sondern ein Projekt, welches wir zu einer zukunftsorientierten, dezentralen und linken Energieversorgung zu gestalten gilt. Dies bedeutet bei allem radikalen Wandel kein Ausbau um jeden Preis. Es muss eine gesicherte Beteiligung von Bürger*innen sowohl bei der Planung, als auch bei der Vergütung von Erneuerbaren Energien möglich sein. Auch müssen im Ausbau Aspekte des Natur- und Umweltschutz sowie des Tierschutz berücksichtigt werden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Verlängern wir den Prozess also nicht unnötig: Die Anreize für die Gründungen von Energiegenossenschaften in Bürger_innenhand und für die Investition in regenerative Energien müssen ausgebaut werden.
Doch es geht uns nicht nur um rein technische Erneuerungen. Es geht um die Überwindung des Kapitalismus! Wir wollen, dass Energiekonzerne wieder in der öffentlichen Hand liegen und dezentral agieren. Nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.“
Daher fordern wir:
… denn nur so kann auch eine Energiewende sozial erträglich und basisdemokratisch funktionieren.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Die katholische Kirche ist eine der größten Arbeitgeber*innen Deutschlands. Das katholische Arbeitsrecht besteht aus Diskriminierung, Eingriffen in das Privatleben (Sexualität und Eheverhältnis) und frauenfeindlichen und transfeindlichen Richtlinien. Die Kirchen können ihr Arbeitsrecht durch Grundgesetz-Artikel 140 selbst festlegen und dafür bekommen sie staatliche Zuschüsse.
Darüber hinaus lehnen die Kirchen Gewerkschaften, Streiks und Tarifverträge ab. Für die katholische Kirche sind Scheidung, Homosexualität, Transgender, Queer und andere Religionsausübungen ein Grund Menschen nicht einzustellen, zu kündigen und institutionell zu diskriminieren. Ebenso können die Kirchen Loyalitätsregeln für katholisch gläubige Mitarbeiter*innen ausstellen, die bei Verstoß nach Ermessen der Amtskirche zur fristlosen Kündigung führen, wie z.B. durch eine Wiederheirat. Häufig verweigern katholische Krankenhäuser in bestimmten Fällen die Behandlung von vergewaltigten Frauen. Dies geschieht im Rahmen von damit verbundenen Schwangerschaften und deren Abbruch, sowie ebenfalls die Verschreibung der Pille danach unterbunden ist. Ärzte, die sich der Regelung der katholischen Krankenhäuser widersetzten, müssen mit Repressalien und oftmals fristloser Kündigung rechnen. Die katholische Kirche lehnt die Pille danach grundsätzlich ab und hat sie nicht in ihren Krankenhäusern auf Vorrat.
Immer noch zahlt der Staat Kirchensteuern und Bürger*innen, die in keiner Kirche organisiert sind, zahlen indirekt immer noch Kirchensteuern. Die katholischen und protestantischen Kirchen haben immense Vorteile gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Diese Bevorteilung der christlichen Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Religionsgemeinschaften lehnen wir ab. Islamismus muss von uns genauso entschlossen bekämpft werden wie christlicher Fundamentalismus. Religion gehört nicht in den öffentlichen Raum und institutionalisiert. Um Gleichberechtigung für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen, wird sich die linksjugend stärker auf die laizistischen Traditionen der Linken berufen und Religion in staatlichen Einrichtungen bekämpfen.
Die Linksjugend [`solid] beschließt:
Der Bundesverband der Linksjugend [’solid] gibt Informations- und Wahlkampfmaterialien über die katholische Kirche als Öffentliche Einrichtung und Arbeitgeberin heraus. Darüber hinaus wird die Linksjugend [’solid] Materialien zum Thema Laizismus im Allgemeinen erstellen, in denen sie sich stark macht für die Abschaffung von Religionsunterricht und seine Ersetzung durch Ethik- und Gesellschaftsunterricht. Die Linksjugend [’solid] tritt entschieden gegen die Kirchensteuer ein und fordert eine Entchristianisierung der Verfassung. Einschränkungen des Alltags durch überholte christliche Bräuche wie das Tanzverbot an Karfreitag müssen endlich zurückgenommen werden. Wir bekennen uns zum Laizismus.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Wenn die Bundeskanzlerin nach Israel reist, erwähnt sie immer, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Jüdinnen und Juden eine historische Verantwortung hat. Häufig wird dieses notwendige Gedenken als Beleg für die gute Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit angeführt.
Es ist richtig und notwendig, dem grausamen Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Lesben und Schwulen, Kommunistinnen und Kommunisten und vielen anderen durch die faschistische Herrschaft in Deutschland zu gedenken und vor allem auch die Ursachen für dieses grausame Verbrechen niemals zu vergessen.
Aber die deutsche Regierung scheint ein sehr lückenhaftes Gedächtnis zu haben, wenn es um die Verbrechen des Naziregimes geht. Aus den Geschichtsbüchern radiert wurde die Mitverantwortung deutscher Banken und Konzerne. Und den Holocaust haben auch nicht nur Jüdinnen und Juden erlebt, sondern auch andere Gruppen, die nicht an die Denkweise der NS-Diktatur passten. Unter ihnen waren auch Sinti und Roma.
Sie leben seit 600 Jahren in Deutschland und im Holocaust wurden ca. eine Million Sinti und Roma ermordet und heute werden sie auch noch diskriminiert. Bisher gab es keine Entschädigung gegenüber Sinti und Roma. Sinti und Roma sind mit vier Millionen die größte Minderheit im Europa, die keinen eigenen Staat hat. Viele der Flüchtlinge aus den ehemaligen Ostblock-Staaten sind Sinti und Roma und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik werden auch abgelehnt und dann werden sie in die Länder angeschoben, wo sie immer noch diskriminiert und u.a. auch ermordet werden. Deutschland begeht weiter einen grausamen Mord an Sinti und Roma, dieses Mal indirekt.
Die Bundesregierung muss sich an ihre historische Verantwortung halten, die Sinti und Roma entschädigen und in Schulen über das Thema mehr aufklären. Es ist skandalös, dass man das Wort ,,Zigeuner“ immer noch verwendet. Vor ca. vier Jahren gab es sogar ein NPD-Wahlplakat mit dem Text „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Die Gerichte sahen in diesem Plakat keine Herabsetzung oder Aufstachelung zu Hass!
Das zeigt deutlich den weiter bestehenden Rassismus der deutschen Regierung und ihrer Behörden. Wir als Linksjugend fordern weiter mit aller Nachdrücklichkeit, dass die Ermordung an Sinti und Roma nicht vergessen werden darf, und dass Schluss ist mit dem staatlichen Rassismus, der heute weiter herrscht. Deshalb wollen wir neben Entschädigungszahlungen für alle auch einen sofortigen Abschiebestopp für Sinti und Roma in die Balkanstaaten in Bund und Ländern!
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Es ist mal wieder ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und wie jedes Mal wird über eine Beteiligung an einer rot-rot-grünen Bundesregierung geredet. Für uns ist klar eine Regierungsbeteiligung, um der Regierungsbeteiligung Willen, darf es nicht geben. Eine linke Regierungsbeteiligung muss sich daran messen lassen, ob sie uns näher an den Sozialismus bringt oder uns von ihm entfernt.
Wir wollen anhand der inhaltlichen Fallstricke, der potentiellen Koalitionspartner*innen und der strategischen Situation festmachen, ob wir eine Regierungsbeteiligung für sinnvoll halten.
1. Inhalte
Soziale Frage
Seit der Einführung durch die Rot-Grüne Regierung ist Hartz IV zum Synonym für Armut geworden. In allen Bundestagsparteien (außer der LINKEN) herrscht Einigkeit: Hartz IV ist ein notwendiges System für den Arbeitsmarkt und gut so wie es ist. Dabei ist die Höhe der für viele überlebensnotwendigen Zahlungen ein schlechter Witz und wehe man mach bei dem Zirkus nicht mit, dann drohen brutale Konsequenzen, bis hin zur Streichung eben dieses Geldes. Und immer mehr Menschen sind von Hartz IV abhängig, Zeit- und Leiharbeitsverträge, Teilzeit und Niedriglöhne reichen für viele nicht zum Leben aus, jedes vierte Kind muss mittlerweile von Hartz IV leben. Dabei war der von der GroKo eingeführte Mindestlohn eine Mogelpackung mit zig Ausnahmen. Die Ausnahmen gelten gerade für die, die durch den Mindestlohn geschützt werden müssten.
Unsere Konsequenz bleibt radikal. Hartz IV als System muss abgeschafft werden, der Mindestlohn muss substanziell angehoben werden. Eine 30 Stundenwoche darf keine Utopie sein. Zeit-, Werk- und Leihverträge müssen abgeschafft werden und Union Busting – das Behindern gewerkschaftlicher Arbeit – verboten werden.
Flucht
Mit den großen Fluchtbewegungen der letzten 10 Jahre, die sich 2015 verschärft haben, holte den Westen die Politik ein die sie seit Jahren in der Welt betrieben haben. Beteiligung an Kampfeinsätzen, verkauf von Waffen und Waffensystemen in Krisenregionen und systematische Ausbeutung des globalen Südens waren die maßgeblichen Fluchtursachen. Nach einer langen, beschwerlichen und gefährlichen Reise, einmal angekommen mussten viele Refugees feststellen dass sie nicht einmal hier sicher und Menschen sein können. Vom Spießrutenlauf an den Außengrenzen der Festung Europa bis hin zu menschenunwürdigen Massenunterkünften, dem Gang zu Behörden und dem Kampf um Anerkennung der eigenen Situation können viele ein trauriges Lied singen. Genau wie bei der Versorgung und Unterbringung der Refugees hat die Bundesregierung bei der Integration der Menschen in Deutschland versagt. Viele Helfer*inneninitiativen mussten auf eigene Faust die Menschen so gut es ihnen möglich war willkommen heißen.
Gerade bei der Geflüchtetenfrage müssen wir entschieden sein. Nein zu allen Abschiebungen, Bleiberecht für alle, keine rechtlichen Diskriminierungen von Refugees, Ausbau einer ernst gemeinten Entwicklungsarbeit, Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze.
Friedensfrage
Eine der grundlegenden Fragen linker Politik ist die Frage nach Frieden. Sie ist unmittelbar mit der sozialen Frage, Antikapitalismus und der Zerstörung der Lebensgrundlagen im globalen Süden verbunden. Der Kapitalismus in seiner Logik, lebt vom Krieg und seiner Verbreitung. In den letzten Jahren konnten wir die Auswirkungen mal wieder deutlich sehen. Zwar haben die Konflikte weltweit abgenommen, jedoch ihre Qualität und Bedeutung hat immer weiter zugenommen. Gerade die Konflikte der letzten Jahre zeigen das sehr deutlich. Syrien wurde zum blutigen Schaufeld des Kampfes des Westens gegen den Osten und ihrer jeweiligen Verbündeten um die Vorherrschaft im Nahen-Osten. Die Ukraine wurde ebenfalls zum Stellvertreterkrieg der Großmächte um Märkte und Ressourcen. Und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Durch die Mitgliedschaft in der NATO und der EUFOR beteiligt sich Deutschland weltweit an Kämpfen und Einsätzen zur Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen. Ob an der Küste von Somalia oder der russischen Westgrenze. Und das lässt sich die Bundesregierung teuer kosten 35-40 Milliarden Euro beträgt der jährliche Wehretat und wenn es nach dem Willen der NATO und der CDU/CSU geht, dann soll Deutschland die 2% des BIP als Mitgliedsbeitrag einhalten. Dies würde praktisch bedeuten, dass der Etat auf 65-70 Milliarden Euro fasst verdoppelt wird. Doch das ist nicht alles. Die neue Bundeswehr der Ursula von der Leyen schmeißt jährlich Millionen von Steuergeldern in die Werbung für Nachwuchs für die neue Interventionstruppe.
Für uns heißt die Konsequenz daraus die Ablehnung dieser kapitalistischen Kriegspolitik und damit verbunden die Austritt aus der NATO und EUFOR sowie jeglicher Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Solange für eine solche Politik keine Regierungsmehrheit möglich ist, sehen wir den Platz der LINKEN in der parlamentarischen Opposition und unsere KoalitionspartnerInnen in der sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften. Das bedeutet nicht, dass wir eine Politik des Nein-Sagens und der Fundamentalopposition vertreten oder nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Wir verstehen, dass viele Menschen sich von einem rot-rot-grünen Regierungswechsel eine sozialere Politik erhoffen. An der LINKEN wird eine sozialere Politik nicht scheitern, wenn SPD und Grüne sie tatsächlich umsetzen wollen. DIE LINKE sollte bereit sein, einen Beitrag zu leisten CDU/CSU-geführte Regierungen abzuwählen und rot-grünen Regierungen so ins Amt zu verhelfen. Sie sollte außerdem Zustimmung zu jedem Gesetzesentwurf garantieren, der die Lebenssituation der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten, RentnerInnen oder Jugendlichen verbessert. Zustimmung zu Sozialabbau, Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen, Aufrüstung, Diskriminierung von MigrantInnen und anderen Menschen, einer militaristischen Außenpolitik etc. soll es mit ihr aber nicht geben. Deshalb kann sie keiner SPD-Grünen-Regierung einen Blankoscheck ausfüllen, indem sie ihr als Koalitionspartner beitreten oder sie per Tolerierungsvertrag unterstützt. Sie sollte im Parlament eine Politik der Einzelfallentscheidung umsetzen und je nach Inhalt der Gesetzesinitiativen entscheiden. Soziale und fortschrittliche Gesetze sind mit ihr durchzusetzen, für arbeitnehmerfeindliche Gesetze, Krieg und Sozialabbau müssten SPD und Grüne sich dann die Mehrheiten bei CDU/CSU suchen.
2. Regierungspartnerinnen
SPD
Trotz aller Absichtsbekundungen seit der Schröder-Regierung hat die SPD in den vergangenen Jahren bei den Koalitionen mit der CDU wenig von ihrem Versprechen umgesetzt, die Agenda-Politik abzuschaffen oder abzumildern. Der Mindestlohn entlarvte sich als Mogelpackung und auch ihre Absicht sich für eine friedlichere Welt einzusetzen ging gründlich daneben. Dies sind nur einige der vielen nicht eingehaltenen Versprechen, die die SPD bereits seit Jahren wie ein Mantra aufsagt und sich gleichzeitig wundert, warum es den Menschen in Deutschland immer schlechter geht, um ihnen anschließend noch mehr zu versprechen. Die SPD wird seit Jahren von einer Machtclique beherrscht die nicht im geringsten die Absicht hat die von Schröder eingeführte Politik zu ändern. Eben diese Clique wird es sein, die die SPD in den Wahlkampf führen wird und nach dem Wahlkampf in die Koalitionsverhandlungen – zu diesem rechten Flügel gehört auch Martin Schulz.
Wenn man von den bestimmenden Leuten in der SPD spricht, spricht man vom Seeheimer Kreis und damit dem „rechten Flügel“ der SPD. Nato-Doppel-Beschluss, Agenda 2010 und die Neuausrichtung der SPD auf den neoliberalen Kurs sind nur einige Projekte, die der Seeheimer Kreis in seiner Existenz verwirklicht hat. Es war die Institution in der SPD, die die SPD von der klassenbewussten Rhetorik der alten Sozial-Demokratie, zur Rhetorik der gesellschaftlichen Einigkeit, Chancengleichheit und Eigenverantwortung und damit zum Neoliberalismus geführt hatte. Auch heute steht die SPD unter der Führung des Kreises in „Regierungsverantwortung“, wie sie es auf ihrer eigenen Webseite darstellen.
Es ist aber nicht nur die Regierung, die für unsere Betrachtung wichtig ist, es ist die Partei selbst und damit natürlich ihre höchsten Gremien. Seit 1998 war die SPD mit einer Unterbrechung von vier Jahren an der Regierung. Fast 15 Jahre lang hat sie die Politik Deutschlands mitdiktiert und die Weichen für all die Probleme gegen die wir kämpfen gesetzt. Agenda 2010, Kosovo, Afghanistan, die mehr schlechte als rechte Gesundheitsreform und die Kürzung der Renten… die Liste könnte noch so weiter gehen. Über weite Strecken des bereits begonnen Wahlkampfes hatte die SPD bekräftigt an der Agenda 2010 fest halten zu wollen, das Militär stabil halten zu wollen und das Thema Refugees hatte sie bisher galant umschifft.
Die Grünen
Die Grüne Partei, einst die Erben der 68er Bewegung, befinden sich im historischen Prozess einer zweiten wende nach Rechts. Grundsteine dafür wurden bereits in der Rot-Grünen Regierungskoalition gelegt. Mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der ehemaligen Revoluzer*innen veränderte sich auch die Partei und vermeintliche Sachzwänge einer Regierung wurden zu ihrer Handlungsgrundlage. Eine Bewegung, die als Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit gestartet ist musste schnell feststellen, dass Grundsatzpositionen schnell über Bord gehen können, wenn der Druck des Regierens zu groß wird. Unter genau diesen Umständen wurden die Agenda 2010 und der Kosovo- und, später auch, der Afghanistaneinsatz beschlossen. Die Kernkompetenz des Natur- und Umweltschutzes haben sich die Grünen zwar behalten, sonst wären sie noch denkbar schneller von der politischen Bildfläche verschwunden, jedoch haben sie den ursprünglichen Gedanken des Kampfes gegen Naturschädigung, Ausbeutung der Ressourcen und damit auch der Menschen vom antikapitalistischen Grundgedanken entkoppelt und lediglich zu einer Wachstumsfrage gemacht.
In den Jahren nach der Regierung versuchten sich die Grünen zu sammeln, um nach den Veränderungen die sie einholten herauszufinden wer sie den nun wirklich sind. Regierungs- oder Oppositionspartei, Friedens- oder Kriegspartei, liberal oder neoliberal, links oder bürgerliche Mitte. Dafür hatten sie lange Zeit, Zeit in der die Grünen sich in den Ländern in Regierung und Opposition üben konnten, in der sie im Bundestag Opposition sein konnten und die Zeit in der sie all die Fragen beantworten konnte die so dringlich an standen. Seit der historischen Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl 2013 wurde eine bestimmte Nische des politischen Spektrums frei, um die Teile der Grünen nicht nur gekämpft hatten, sondern die ihnen auf den Leib geschneidert war. Die Nische der reichen, (bildungs)bürgerlichen, moralistischen Liberalen. Und so begann wieder der alte Kampf der Realos gegen die Fundis, es ging um nichts geringeres als die Zukunft der Partei – die Realos aber haben gewonnen.
Nichts zeigt diese Entwicklung besser als die Manifestation der gutbetuchten, elitären und neoliberalen Bürgers als das Spitzenduo der Grünen. Katrin Göring-Eckard hatte sich bereits 2013 an die Spitze des Wahlkampfes 2013 gesetzt und ihn geführt. Lustlos, mit Themen die, die Menschen in diesem Land nicht bewegen, fern ab der Realität in diesem Land; eher entsprechend der Realität ihres Milieus. Da ist Cem Özdemir nicht anders. Mit Inbrunst beschwört der Spitzenkandidat einen Republikanischen Geist und appelliert an die Wichtigkeit unserer gemeinsamen liberalen Werte. Für wen sie gelten dürfte wohl klar sein. So ist auch die Themensetzung der Grünen im Bundestagswahlkampf fern dessen was gesellschaftlich relevant ist. Zwar sprechen die Grünen von sozialer Gerechtigkeit und Vermögenssteuern für Reiche, doch das kauft ihnen niemand ab. Nicht mit diesen Spitzen, nicht nach dieser Entwicklung.
3. Strategischer Rahmen
Regierungsbeteiligung, eine Einladung in den Abgrund
Die Bilanz linker Regierungsbeteiligungen in Europa seit 1974 fiel verheerend aus. Nicht nur haben die linken Parteien es nicht geschafft substantielle Verbesserungen herbeizuführen, sie haben durch ihre Beteiligung an den Regierungen die Situationen teilweise sogar verschlimmert. Die Geschichte linker Regierungsbeteiligungen sind gepflastert mit Kürzungen an den falschen Stellen und Auslandseinsätzen der jeweiligen Armeen – auch linke passen sich in Regierungen zu oft vermeintlichen Sachzwängen an. Der Neoliberalismus trägt eine stahlharte Logik in sich und diese kann nicht durchbrochen werden mit Partnern die diese nicht nur als ihre eigene anerkennen sondern auch befördern.
Wir dürfen uns nicht von vermeintliche Heilversprechen beirren lassen und stattdessen nüchtern die bisherigen Regierungserfahrungen analysieren.
Veränderung durch Bewegung
Wir müssen erkennen dass die Linke eine Bewegung braucht, die Kämpfe bereit ist auszutragen. Wir machen uns über unsere Erfolge auf der Straße in den letzten Jahren sicherlich keine Illusionen, sie waren entsprechend der Kräfteverhältnisse bescheiden, aber wir hatten immerhin Erfolge: Den Mindestlohn, keine offene Beteiligung am Irakkrieg, Aufschübe bei TTIP und CETA, eine Abschaffung der Studiengebüren oder eine zwischenzeitliche Lockerung der Residenzpflicht. Von der Arbeitslosen- bis zur Flüchtlings- von der Friedens- bis zur Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung müssen wir präsent sein und für eine bessere Welt kämpfen, das gilt nicht nur für uns als linksjugend [’solid] sondern auch für die Partei DIE LINKE. Dafür wollen wir einstehen und kämpfen für eine ehrliche, authentische Partei die radikale Fragen stellt und sich der Antworten nicht scheut.
Wenn wir die Fakten nüchtern betrachten, sehen wir, dass eine Regierung mit SPD und den Bündnisgrünen kein Schritt in die richtige Richtung ist. Mit dieser Regierung wird es keine entscheidend sozialere, friedlichere und humanere Politik geben und eine LINKE, die diese Positionen nicht jeden Tag klar und deutlich vertritt, ist zum Scheitern verurteilt. Statt den bequemen Regierungssesseln wählen wir die Straße und die Kämpfe als den Weg zur Veränderung!
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Als Linksjugend [’solid] sprechen wir uns für einen Mitgliederentscheid in der Partei DIE LINKE zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) aus. Dieser soll bestenfalls bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts stattfinden und klären, ob sich die Mitglieder der und damit die Partei DIE LINKE grundsätzlich für oder gegen ein emanzipatorisches, bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen und ob ein solches in die Programmatik der Partei aufgenommen werden soll.
Wir werden Initiativen, die sich für einen solchen Mitgliederentscheid aussprechen, unterstützen. Daraus folgt:
Dieser Beschluss versteht sich nicht als eine Positionierung des Jugendverbandes in der inhaltlichen Frage, ob man für oder gegen ein BGE ist, sondern fokussiert ausschließlich darauf, dass diese Frage in einem basisdemokratischen Mitgliederentscheid beantwortet werden soll.
Beschluss des X. Bundeskongresses am 21.-23. April 2017 in Leipzig
Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. Die linksjugend [’solid] setzt sich deshalb für kostenfreie Verhütung für alle Menschen und damit die komplette Übernahme der Kosten durch Krankenkassen bzw. die Aufnahme sämtlicher Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen ein und nimmt diesen Punkt als Forderung in ihre Programmatik ( z.B. zur Bundestagswahl 2017) auf.
Die Linksjugend [’solid] fordert, dass Damenhygieneprodukte ebenfalls kostenlos sein müssen. Sie setzt sich dafür ein, dass Damenhygieneprodukte unbürokratisch und kostenlos abgegeben werden. Dies kann beispielsweise in Arztpraxen, Apotheken oder anderen geeigneten Abgabestellen geschehen. Die Kosten hierfür sollen staatlich übernommen werden, ohne dass sie über eine Krankenkassenkarte o.ä. abgerechnet werden müssen. Auch dies wird in die Programmatik einbezogen. Außerdem macht die Linksjugend [’solid] auf den Missstand aufmerksam, dass Damenhygieneprodukte derzeit mit 19% als Luxusartikel besteuert werden.
Wir setzten uns dafür ein, dass Die LINKE diese Punkte in das Bundestagswahlprogramm 2017 aufnimmt.