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Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Im Antragsheft des Bukos sowie in Readern/Begleitmaterial für Veranstaltungen des Bundesverbandes (wie Winterakademie, Sommercamp, Seminare etc.) wird jeweils eine Seite für die Darstellung des Zustimmungskonzepts und die Sensibilisierung für individuelle Grenzen und sexistische Grenzüberschreitungen reserviert. Des Weiteren wird in den ausgeteilten Materialien auf Kontaktmöglichkeiten zur Awarenessgruppe hingewiesen.
Der BSpR wird in Zusammenarbeit mit dem Länderrat zum folgenden BuKo die Umsetzung dieses Antrages evaluieren. Dabei sollten mindestens folgende Fragen beantwortet werden:
– In welchen Landesverbänden wurde ein entsprechender Antrag gestellt/beschlossen?
– Wurden auf allen vom Antrag erfassten Veranstaltungen die Vorgaben umgesetzt?
– Wenn nein, warum?
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
• Solidarität mit dem Kampf der Lehrerinnen und Lehrer
Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer befinden sich derzeit in einer Tarifauseinandersetzung für eine „Lehrkräfte-Entgeltordnung / L-EGO“. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer verdienen netto bis zu 570 Euro weniger im Monat als verbeamtete Kolleginnen und Kollegen. Das Ziel der Lehrkräfte ist es, diese Lücke zu schließen und gleiche Bezahlung für alle Lehrerinnen und Lehrer durchzusetzen.
Auch Beamte hatten sich schon am Streik der Länderbeschäftigten beteiligt, beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Jetzt sollen sie in 14 von 16 Bundesländern nicht mal die ausgehandelte Tariferhöhung bekommen! Es besteht also die Möglichkeit, sie das erste Mal richtig in die Auseinandersetzung einzubeziehen.
Die Lehrerinnen und Lehrer haben schon beim Streik der Länderbeschäftigten gezeigt, dass sie willens sind zu kämpfen. 80.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer beteiligten sich am Streik. Ihre Gewerkschaft GEW war auch durch die Erzieherinnen und Erzieher überall sichtbar. Gerade in Ostdeutschland, wo der Anteil der angestellten Lehrkräfte hoch ist, war die Beteiligung gut. Die Dynamik des Streiks muss jetzt genutzt werden, um noch vor der Sommerpause die Auseinandersetzung erfolgreich weiterzuführen. In Berlin ist schon von einem einwöchigen Streik mit zentralem Protestcamp die Rede.
Linksjugend [’solid] unterstützt den Streik
Wir unterstützen den Kampf der Lehrerinnen und Lehrer für gerechte Bezahlung. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sind die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler. Viele von uns waren in den Bildungs- und Schülerstreiks beteiligt, wo wir auch für bessere Bildung gestreikt haben.
Wenn es zu einer ernsten Auseinandersetzung kommt, wird der Druck auf die Streikenden erhöht werden. Berichte über Schüler, die ihre Abschlussprüfungen nicht machen konnten oder deren Arbeiten nicht korrigiert wurden, werden in den Medien präsentiert werden. Wir können von der Seite der Lernenden deutlich machen, dass der Kampf der Lehrerinnen und Lehrer auch in unserem Interesse ist. Deshalb machen wir öffentlich deutlich, dass wir an der Seite der Streikenden stehen. Dort wo es möglich ist, unterstützen wir Proteste und Streikposten der Lehrerinnen und Lehrer. Das kann von der Flugblattverteilung vor der Schule, zu Solidaritätsaktionen bis hin zum lokalen Schülerstreik reichen. Wir nehmen vor Ort Kontakt zur GEW auf und fragen, was geplant ist und wie wir sie unterstützen können. Über den Bundessprecher:innenrat bringen wir zum Streik eine öffentliche Presse- und Solidaritätserklärung heraus und kommentieren ggf. später den Streikverlauf.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] unterstützt die DGB-Jugend Berlin Brandenburg in ihrer Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung und fordert für die Bundesrepublik Deutschland eine allgemeine Mindestausbildungsvergütung von 1200 € netto.
Wir rufen die Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen auf, sich für eine Steigerung der Löhne und Ausbildungsvergütungen über dem Inflationsniveau einzusetzen. Für den Wahlkampf 2013 wird ein Flyer zum Thema Ausbildung erstellt. Der Bundessprecher:innenrat organisiert hierbei die Umsetzung.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes- , auf Bundes- und auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Linksjugend [’solid] wirkt entsprechend auf die Partei ein und versucht jedwede Zustimmung zur Schuldenbremse zu verhindern.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die Linksjugend [`solid] ist ein antikapitalistischer Jugendverband und steht im kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei DIE LINKE. Die Solidarität ist deswegen so wichtig, weil es uns nicht egal ist, ob der Bundestag mit oder ohne linke Alternative auskommt. Auf der Straße, in den Schulen oder in den Betrieben greifen wir mit einem eigenständigen Jugendwahlkampf ein und stellen uns hinter DIE LINKE. Doch Solidarität bedeutet nicht, alles kritiklos hinzunehmen, was in der Partei geschieht. Uns kann es nicht egal sein, wenn der frühere LINKEN-Vorsitzende Lothar Bisky die Partei auffordert, sie solle Peer Steinbrück nach der Wahl zum Kanzler wählen. Immer wieder philosophieren einzelne LINKEN-Funktionäre öffentlich über angeblich „linke Mehrheiten“. (gemeint ist rot-rot-grün) In Sachsen gab es gar den Versuch, gemeinsam mit FDP, CDU, SPD und Grüne eine Schuldenbremse zu verabschieden.
Die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung seitens der LINKEN wird im Wahljahr zunehmen und sie zwingt uns in den Debatten mit anderen Parteien und ihrer Jugendverbände eine Position zu beziehen. Aber auch gegenüber der LINKEN soll deutlich gemacht werden, dass die Überwindung des Kapitalismus nicht mit-, sondern nur gegen die SPD-Oberen gelingen kann.
Warum die Politik von SPD und Grüne nicht links ist und sie somit auch nicht Teil einer „linken Mehrheit“ sein können, soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand von acht Punkten festgehalten werden.
1. SPD und Grüne sind keine glaubwürdigen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat. Im Gegenteil: Unter der Regierung Schröder führten sie biometrische Reisepässe ein und erlaubten dem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung. In den Ländern, wo SPD und Grüne heute regieren, sichern sie dem Verfassungsschutz ihr überleben und sind verantwortlich für zahlreiche Polizeieinsätze gegen Linke.
2. SPD und Grüne gehören zu den gekauften Lobby-Parteien. Sie vertreten die Interessen der Kapitalisten und Superreichen. Das lässt sich schon aufgrund der Spendenzuwendungen verdeutlichen: Allein im Zeitraum von 1998 bis 2008 erhielten diese Parteien Spenden von großen Banken und Versicherungen in Höhe von jeweils 1,4 Millionen Euro an die SPD und 600.000 Euro an die Grünen. DIE LINKE ging leer aus.
3. SPD und Grüne sind und bleiben Abschiebeparteien. Unter Schröder setzte Rot-Grün die unmenschliche Abschiebepolitik der Kohl-Regierung fort. Sie behielten beispielsweise die sogenannte „Drittstaatenregelung“ oder das sogenannte „Flughafenschnellverfahren“ bei. Dort wo SPD und Grüne heute regieren, ist es nicht besser: Erst vor kurzem schob die grün-rote Landesregierung in BaWü fünf Roma in den Kosovo ab. In NRW ist die rot-grüne Landesregierung für regelmäßige Sammelabschiebungen am Flughafen Düsseldorf verantwortlich.
4. SPD und Grüne sind EU-freundlich und europafeindlich: Sie kritisieren vormittags die unmenschliche Krisenpolitik von Merkel sowie den EU-Gremien und stimmen nachmittags ihren Spardiktaten im Bundestag zu. Diese Politik ist deshalb so europafeindlich, weil sie sich gegen Millionen EuropäerInnen in den Krisenstaaten richtet. Die von SPD und Grüne mit beschlossenen „Rettungspakete“ zerstören die Sozialsysteme in Ländern wie Griechenland und Portugal und haben mittlerweile dafür gesorgt, dass weite Teile der dort lebenden Menschen keinen Zugang zum Gesundheits- oder Bildungssystem mehr haben.
5. „Wäre das Bildungssystem eine Bank, es wäre längst gerettet“ – dieser Demo-Ausruf gilt heute der SPD und den Grünen ebenso wie der CDU und der FDP. Das Turbo-Abitur wurde auch von SPD/Grünen-Regierungen in den Ländern eingeführt bzw. nicht wieder abgeschafft. In einigen rot-grün regierten Ländern wurden zwar die Studiengebühren abgeschafft, allerdings erst auf Druck breiter Proteste und zudem wurden die diskriminierenden Langzeitstudiengebühren größtenteils beibehalten. Die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems bleiben leere Versprechungen von SPD und Grüne. Dort wo sie regieren, bleibt es bei einigen wenigen Modellversuchen.
6. Mit SPD und Grüne ist kein Frieden zu machen. Mit der Schröder/Fischer-Regierung führte die BRD erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Krieg: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, formulierte es damals SPD-Minister Struck, um den Afghanistan-Krieg zu rechtfertigen. Rot-Grün baute die Bundeswehr zu einer weltweit operierende Interventionsarmee auf, um deutschen Konzernen den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten zu erleichtern. Die deutschen Rüstungskonzerne profitierten doppelt: Zum Einen, weil Rot-Grün deutsche Waffenexporte voran trieben und zum anderen, weil unter Rot-Grün auch die eigene Bundeswehr mit vielen neuen Waffen ausgestattet wurde. In Oppositionszeiten sind SPD und Grüne nicht friedlicher. Sie gaben weiterhin fast allen Bundeswehreinsätzen ihre Zustimmung und forderten weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, wie zuletzt in Libyen und in Mali.
7. SPD und Grüne reden im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit. Doch in der Realität haben SPD und Grüne nichts übrig für sozial Benachteiligte. Das fängt schon in vielen Kommunen an, wo SPD und Grüne – häufig im Verbund mit CDU und FDP – Kürzungshaushalte beschließen. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne die Agenda 2010 zu verantworten, womit der Ausbau des Niedriglohnsektors, Steuersenkung für Reiche und die Gängelung und Enteignung von Erwerbslosen einherging. Noch heute loben SPD- und Grünen-Funktionäre die „Erfolge der Agenda 2010“, die zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ geführt hätte.
8. Im Kampf gegen Nazis können viele SPD und Grüne-Basisorganisationen eine Stütze bei der Mobilisierung gegen Nazi-Aufmärsche sein. Dies ist zu begrüßen, nur leider spielen diese Parteien auf der Funktionärsebene ein falsches Spiel. Verbal äußern sie sich gegen Nazi-Aufmärsche, doch in der Praxis fallen sie engagierten Antifaschisten in den Rücken. Anfang 2013 hoben die Abgeordneten von SPD, Grüne, Union und FDP die Immunität von den LINKEN-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert auf, nachdem NPD-Faschisten sie wegen des „Verstoß“ gegen das Versammlungsgesetz“ bei den Massenblockaden von Dresden angezeigt hatten.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Die folgenden Positionen bieten eine Diskussionsgrundlage für eine zeitnahe Positionsfindung der LJS zum Thema Energieeffizienz. Die Thematik sollte z.B. auf einem Sommercamp oder einer Winterakademie in geeigneter Form behandelt werden.
1) Förderung kostenloser Energieberatungen
Förderung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen durch den Bund. Gleichzeitig Förderung von Ausbildungen zu Energieberaterinnen und Energieberatern für Privathaushalte insbesondere bei Langzeitarbeitslosen und Menschen mit geringen Einkommen.
2) Ausschließlich Förderungen von Altbausanierungen
Ausschließlich Förderungen von Altbausanierungen statt Neubauten (Gelder hieraus sollen zur Altbausanierung fließen). Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen sollte ein erhöhter Satz angesetzt werden, da das Energieeinsparpotential gemäß verschiedener Studien je eingesetztem € bei der Altbausanierung rund 10 Mal höher ist.
3) Es ist zu diskutieren, ob eine »Least-Cost Best-Fit«-Regelung einzuführen ist
In den US-Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts hat die »Least-Cost Best-Fit«- Regelung zu deutlichen Energieeffizienzsteigerungen geführt. Diese Regelung besagt, dass ein Stromhersteller, der nicht mehr genug Lieferkapazitäten hat, die Methode/Technologie zum Ausbau der Stromkapazitäten nutzen muss, die am kostengünstigsten ist. Da es in vielen Fällen billiger ist, die Energieeffizienz bestehender Kraftwerke zu verbessern, als neue zu bauen, führt dies zu dem vorteilhaften Effekt, dass eher in Energieeffizienz investiert wird als in neue Anlagen. Zusätzlich durften die Stromversorger nur dann den Strompreis erhöhen, wenn sie ihre Effizienzziele erreicht hatten.
4) Es ist zu diskutieren, ob eine Kontrolle bestehender Gesetze einzuführen ist
Kontrolle und Einhaltung bestehender Gesetze und Vorschriften. Das wohl effektivste Mittel bei der Sanierung CO2 einzusparen, ist die Kontrolle bestehender Gesetze. Welcher Anteil der bestehenden Vorschriften eingehalten wird, war nach unseren Recherchen nicht ermittelbar. Dass hier aber noch riesige Potenziale schlummern, ist nicht von der Hand zu weisen. Bei Neubauten, aber noch viel mehr bei Sanierungen ist es möglich, die Vorschriften unvollständig auszuführen (etwa geringere Wärmedämmdicken als vorgeschrieben) oder sogar ganz zu ignorieren. Laut EnEV (Energieeinsparverordnung) haben die Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nur die Einhaltung von Vorschriften bei Heizanlagen und Leitungsdämmung zu prüfen. Ursprünglich sollte von ihnen auch die Nachrüstung der obersten Geschossdecken geprüft werden. Das wurde aber bei der EnEV 2009 gestrichen. Die Übertragung von weiteren Aufgaben ist nur durch Bundesrecht möglich. Einer Ende 2010 abgeschlossenen bundesweiten Befragung des IWU zufolge lassen sich zum Vollzugsdefizit folgende Angaben entnehmen:
In den Jahren 2005 bis 2009 lag bei Altbauten die Modernisierungsrate von Außenwänden mit Wärmedämmung bei 0,89 Prozent pro Jahr. Auf der andren Seite wurden bei 0,36 Prozent der pro Jahr modernisierten Außenwände die Wärmedämmung nicht mit einbezogen. Eine Wärmedämmung wäre jedoch Verpflichtung gewesen, daher ergibt sich daraus umgerechnet bereits ein Vollzugsdefizit von 29 Prozent. Dieser Wert könnte durchaus nur als untere Grenze angesehen werden, da vielen befragten Eigentümerinnen und Eigentümern bekannt gewesen sein dürfte, dass sie nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung zu einer energiesparenden Maßnahme verpflichtet gewesen wären, und daher Modernisierungen gegebenenfalls gar nicht angegeben haben.
Die Bundesregierung plant, die Sanierungsrate von gegenwärtig weniger als einem Prozent pro Jahr auf zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Umgerechnet verursacht das Vollzugsdefizit einen zusätzlichen CO2-Ausstoß in Deutschland von etwa einer Million Tonnen pro Jahr. Im Vergleich dazu ergibt sich durch ein angenommenes Vollzugsdefizit von zehn Prozent bei Neubauten ein CO2-Ausstoß von 0,03 Millionen Tonnen pro Jahr.
Das Vollzugsdefizit bei der Altbausanierung hätte damit ein mindestens etwa 30-mal größeres Ausmaß als dasjenige beim Neubau. Nach diesem Vergleich ist es schwer zu verstehen, warum in den meisten Bundesländern bei Neubauten eine Vollzugsüberprüfung mit nennenswertem Aufwand stattfindet, bei der Altbausanierung aber nicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kam nach einer Umfrage in den Bundesländern zum Ergebnis, dass Desinteresse und Personalmangel die Kontrolle des Vollzugs verhindern. Aus volkswirtschaftlicher Sicht bringen Verbesserungen in den beschriebenen Punkten aber schnell mehr Einnahmen als Ausgaben, da mit hohen Nicht-Einhaltungsraten zu rechnen ist. Auch die Bevölkerung müsste auf ein besseres Kontrollsystem drängen, denn eine bessere Kontrolle bedeutet ja auch mehr Sicherheit für den Bauherrn, dass er das erhält, was er bezahlt hat – natürlich vorausgesetzt, er war nicht selbst der Schuldige an der mangelnden Einhaltung der Vorschriften.
Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Eine Verbesserung auf diesem Sektor setzt voraus, dass die Einhaltung aller Verpflichtungen zumindest stichprobenartig und zumindest im Sanierungsbereich überprüft wird. Der private Nachweis bei Änderung oder Austausch durch eine »Unternehmererklärung« kann mit einer einzigen Standardzeile in der Rechnung geleistet werden. Da für die bessere Kontrolle Personal eingestellt werden müsste – das sich wie oben erwähnt schnell selbst bezahlt machen könnte –, würden als weiterer positiver Nebeneffekt Arbeitsplätze geschaffen.
5) Einführung des Top-Runner-Programms
Das Top-Runner-Programm ist ein politisches Instrument zur Steigerung der Energieeffizienz. Es sieht vor, dass zu einem bestimmten Stichtag eine Marktübersicht über ein bestimmtes Produkt erstellt wird. Der Energieverbrauch der effizientesten unter den gesichteten Produkten wird dann zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss in fünf oder sieben Jahren von allen anderen Produkten erreicht werden. Kann ein Hersteller nach Ablauf der Frist die neuen Effizienzstandards nicht erfüllen, so drohen ihm, je nach nationaler Ausgestaltung des Gesetzes, Strafzahlungen oder sogar ein Verkaufsverbot. Japan ist das bekannteste Land mit einer Top-Runner-Regelung; es führte sie bereits Ende der 1990er Jahre ein. Allein dadurch konnte Japan bereits 16 Prozent seiner Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nach dem Kyoto- Protokoll erfüllen. Von einer Top-Runner-Regelung profitieren neben dem Klima vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die geringere Stromkosten zu zahlen haben.
6) CO2-Etiketten einführen
In England und Holland gibt es diese Etiketten schon für viele Lebensmittel. Sie zeigen, wie viel CO2 bei Herstellung, Transport und Vermarktung eines Produkts entstanden ist – bezogen auf bestimme Einheiten Ware. Diese Auszeichnung von Ware mit dem sogenannten Product Carbon Footprint ist nun in mehreren europäischen Ländern für alle Arten von Produkten in Diskussion.
7) Höherer Einspeisetarife bei erneuerbaren Energieanlagen von Bürgergenossenschaften
20% Höherer Einspeisetarife bei erneuerbaren Energieanlagen für Bürgergenossenschaftsparks mit max. Investitionsvolumen von 5000 € / Bürger und möglichem Einsteigeinvestitionsvolumen ab 100€. Mit solch einem Konzept würden Bürgerparks ganz klar forciert und auch Menschen mit geringem Einkommen könnten sich an solch einem Park beteiligen. Bei den meisten Genossenschaften geht beginnt hierbei das Einstiegsvolumen erst ab 500 € oder gar 1000 €.
8) Fonds für Bürgergenossenschaften zum Netzausbau
Aufbau eines deutschlandweiten Fonds der vom Bund und allen Bundesländern abgestimmt wird (mit je einer Stimme), der Bürgergenossenschaften fördert, die in den Netzausbau investieren.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Ungarn entwickelte sich unter Führung Viktor Orbáns zu einem autoritär-völkischen Staat. Mit der Neuerung der Verfassung am 11. März 2013 ist diese traurige politische Realität Schwarz auf Weiß niedergeschrieben. Fortan kann das Verfassungsgericht nicht mehr inhaltlich Gesetze nach Verfassungstauglichkeit beanstanden, sondern nur noch formell nach Gesetzgebungsprozedur. Die inhaltliche Überprüfung obliegt nun dem ungarischen Parlament, in dem Viktor Orbáns Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Auf diese Mehrheit stützt sich der Premierminister Orbán, der bereits mit der neuen Verfassung vom 1. Januar 2012 sämtliche Kompetenzen regeln kann, die nicht explizit Aufgabe eines anderen Staatsorganes sind.
Dieses autoritäre Politikverständnis ist keinesfalls neu und trat bereits mit der Fidesz-Wahlniederlage von 2002 offen zu Tage: So sprach Orbán der damaligen Regierungsmehrheit von Sozialisten und Liberalen die Legitimität ab, weil sie in seinen Augen als „nichtungarisch“ galt. Folglich gab Orbán bekannt, dass eine Nation in Verkörperung seiner Partei Fidesz nicht in der Opposition sein könne, auch wenn sie keine Mehrheit habe.
Im April 2010 übernahmen Orbán und seine Partei wieder die Macht, nachdem Ungarn von der Finanzkrise erschüttert wurde. Seitdem verfolgt Orbán das Ziel, den Staat und die Medien ganz unter seine Kontrolle zu bringen: Kompetenzen von Gerichten werden beschnitten, neue Aufsichtsbehörden für Medien geschaffen und von Fidesz-Funktionären für ungewöhnlich lange Zeiträume besetzt. Sensible politische Bereiche werden überkonstitutionalisiert – entsprechende Beschlüsse sind damit selbst nach einer möglichen Abwahl Viktor Orbáns faktisch unumkehrbar.
Mit der von Orbán ausgerufenen „Konservativen Revolution“ ist Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres Regime, das aus seiner antisemitischen und revisionistischen Ideologie keinen Hehl macht: So ist mit der neuen Verfassung der 4. Juni zu einem weiteren Nationalfeiertag ausgerufen worden, um der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon 1920 zu gedenken. Durch ihn verlor Ungarn aufgrund seiner Beteiligung am Ersten Weltkrieg an der Seite des Deutschen Reichs zwei Drittel seines Staatsgebietes. Diese Symbolpolitik für die Wiederherstellung Großungarns löst in den benachbarten Staaten große Sorge aus.
Die Sorge ist auch damit begründet, dass bereits Minderheiten in Ungarn strukturell diskriminiert und als Fremdartige diffamiert werden. Die Zugehörigkeit zur Nation wird allein durch eine ethnische Vorstellung definiert und hat nun Verfassungsrang. Insbesondere Sinti, Roma und Juden leiden unter dieser Feindseligkeit, weil sie als illoyal gegenüber der ungarischen Nation diskreditiert werden. Verstärkt wird dieses aggressive Klima durch die weit verbreitete Leugnung oder Relativierung der ungarischen Beteiligung am Holocaust. Unter diesen Bedingungen ist eine gesellschaftliche Veränderung zur Wiederherstellung demokratischer Mindeststandards unmöglich. Der Umbau zum autoritär-völkischen Staat trägt längst einen systematischen Charakter. Daher sind nun die EU-Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung, Ungarn durch harte Sanktionen zu isolieren.
• Die Linksjugend [’solid] erinnert daran, dass der Beitritt Ungarns zur EU 2004 mit der Begründung erfolgte, die noch junge Demokratie zu stabilisieren. Da dieses Vorgehen keinen Erfolg hat, muss die EU nun dem Versprechen nachkommen, die Konsolidierung eines autoritären Staates durch die Anwendung seiner vertraglich festgeschriebenen Möglichkeiten zu verhindern. Hierzu zählt der Stimmenentzug Ungarns auf EU-Ebene nach Artikel 7 der Verträge.
• Ferner fordert die Linksjugend [’solid] den Stimmenentzug, um sicherzustellen, dass ein autoritärer Staat wie Ungarn keine EU-Politik über den Ministerrat betreiben kann, die unmittelbar in anderen Mitgliedsländern Wirkmächtigkeit entfalten könnte.
• Die Linksjugend [’solid] fordert insbesondere von CDU/CSU und der Jungen Union, sich für den Ausschluss von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus dem europäischen Dachverband der EVP einzusetzen. Andernfalls tragen CDU/CSU und Junge Union eine Mitschuld am völkisch-autoritären Umbau Ungarns.
• Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland geflohen sind, werden in der Regel in das vermeintlich „sichere Drittland“ Ungarn abgeschoben. Besonders für Sinti und Roma handelt es sich aber auf keinen Fall um einen sicheren Ort, wie mehrere antiziganistische Anschläge gezeigt haben. Die Linksjugend [’solid] fordern die deutschen Behörden daher auf, Abschiebungen nach Ungarn unverzüglich einzustellen.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
• Der Bundesverband legt sein Augenmerk auf die feministische politische Bildung und Sensibilisierung im Jugendverband, z.B. in Form von Bildungsangeboten auf Bundesverbandsveranstaltungen, die das Zustimmungskonzept und Awareness-Grundsätze zum Thema haben.
• Der Bundesverband sorgt für eine ausreichende Finanzierung der Awareness-Group, in Form v.a. Fahrtkosten, damit diese ihre Aufgaben auf den verschiedenen Jugendverbandsveranstaltungen nachkommen kann.
• Der BSPR wird in Zusammenarbeit mit dem LR beauftragt, die Awareness-Group in den LVs zu bewerben und zu verankern, etwa indem dieser Antrag auch auf den Mitgliederversammlungen der Landesverbände eingebracht und diskutiert wird.
• Der Bundesverband trägt das Awareness-Konzept und die Struktur auch an den Studierendenverband SDS heran.
• Der BSpR evaluiert zu jedem BuKo die Awarenessarbeit und stellt sie in seinem Bericht vor. Inhalt soll sein, auf wie vielen Veranstaltungen die Awareness-Group vertreten war, wozu sie eingeladen wurde und wo sie nicht aktiv war und warum.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Der BuKo beschließt, dass sich der neu gewählte BSpR vermehrt mit netzpolitischen Themen und Möglichkeiten des Auftretens des Verbandes im Internet zu beschäftigen hat und Einsteiger:innen – bzw. ein feministisches Einsteiger:innenseminar (FLT*) in die Wege leitet.
Hierbei ist es elementar, dass verbandsinterne Kommunikationsstrukturen offener gestaltet werden. Deswegen sollen alle Protokolle der Bundesebene zeitnah auf linksjugend-solid.de veröffentlicht werden. Bei Bedarf sind die Protokolle zu anonymisieren. Der BuKo legt mit Beschluss dieses Antrages allen Landessprecher:innenräte nahe, ihre Sitzungen zu dokumentieren und zeitnah der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen. Auch parallele Berichterstattung über bspw. Twitter ist wünschenswert.
Beschluss des VI. Bundeskongresses am 26.-28. April 2013 in Magdeburg
Im folgenden Jahr soll eine bundesweite Online-Vernetzungsplattform für alle Gliederungen, Mitglieder und Sympathisant*innen der Linksjugend [’solid] erstellt und gestartet werden. Der Bundessprecher:innenrat soll beauftragt werden, eine aus fachlich kompetenten Personen bestehende Arbeitsgruppe zu bilden und deren Arbeiten und Vorankommen regelmäßig zu überprüfen. Diese Online-Plattform soll den Austausch von Dokumenten, Erfahrungen, Wissen, Grafiken, Materialien und sonstigen Daten erleichtern und in Form von z.B. Foren politische Diskussionen ermöglichen.
Weiterhin soll ein Kalender mit allen möglichen Terminen (Bildungsveranstaltungen, Workshopwochenenden, Events, Demos, Aktionen etc.) fester Bestandteil der Plattform werden. Um einen Überblick über die Bandbreite unseres Jugendverbandes zu bekommen, sollen aber auch Landesverbände und Ortsgruppen die Möglichkeit haben, ihre geplanten Aktionen einzutragen.
Um nicht nur die Kommunikation zwischen den Ortsgruppen zu verbessern, sondern auch den Einstieg in die politische Arbeit bei der Linksjugend [’solid] zu erleichtern, solle auch ein Organigramm/Wiki über die Bundesstrukturen eingearbeitet werden. Dieses Organigramm soll neben der Struktur des Jugendverbandes bis hin zum einzelnen Mitglied auch ein Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen erhalten, denn: der Abkürzungsfetisch in diesem Verband ist exklusiv und schließt unerfahrenere und neue Mitglieder und Sympathisant*innen aus!
Mit dem Ziel, Konflikte innerhalb des Verbandes möglichst schnell zu erkennen und zu lösen, sollte den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, in Form eines „Kummerkastens“ ihre Sorgen und Probleme vertraulich und anonym, sofern gewünscht, dem Bundessprecher:innenrat mitteilen zu können. Um alle zeitgemäßen Arbeitstools nutzen zu können, schlagen wir vor, eine eigene Serverstruktur aufzubauen. Diese Serverstruktur ist sinnvoll, um sicher miteinander kommunizieren zu können. In Zeiten erheblichen Repressions- und Kriminalisierungsdrucks ist es unerlässlich geworden, sich nicht nur über die Potentiale von Kommunikation Gedanken zu machen, sondern auch über die ganz individuellen Risiken. Nebenbei besitzt eine eigene Serverstruktur ganz praktische Vorteile, die die politische Arbeit aller Gliederungen erheblich vereinfachen würde, wie beispielsweise bedarfs-angepasste Lösungen für Blogs oder Webseitenauftritten von Ortsgruppen.