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Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main
Der Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG können mit den inhaltlich hier genannten Schwerpunkten und dem Konzept weiterarbeiten:
Im vergangenen Jahr beschlossen wir beim XV. Bundeskongress in Magdeburg die Grundbausteine für unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024. Der Verband entschied sich, die Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministische Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima im Wahlprogramm aufzunehmen. Darüber hinaus entschied sich der Bundessprecher:innenrat gegen eine:n Jugendkandidat:in. Anschließend bildete sich die AG Europawahl 2024. Aus dieser hat sich eine Unter-AG gegründet, die Ergebnisse der letzten Europawahlen und Kampagnenstrategien analysierte und darauf aufbauend ein konkretes Wahlkonzept erstellte. Im Wahlkonzept ist festgehalten, wen wir mit unserer Kampagne erreichen wollen und wie, was unsere Ziele sind und wie wir diese generell erreichen wollen, unsere Schwerpunktthemen und deren erste inhaltliche Ausarbeitung, der weitere Umgang mit Kandidaturen von Linksjugend-Nahestehenden, die Arbeitsweise der AG sowie die Einteilung in die untergliederten AGs.
Was sind unsere Ziele und wie erreichen wir diese?
Unsere Kampagne zielt darauf ab, dass wir Aufmerksamkeit für Themen und Forderungen des Jugendverbandes schaffen wollen. Durch progressive und radikale Aktionen und Forderungen wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und für uns und die Umsetzung dieser gewinnen. Als linker Jugendverband wollen wir den Wahlkampf nutzen, um wieder an Relevanz zu gewinnen und präsenter nach außen zu wirken. Zudem wollen wir erreichen, dass vor allem Erstwähler:innen und junge Menschen wieder vermehrt linke Parteien wählen. Daraus ergibt sich unsere Zielgruppe, welche wir als Jugendorganisation abholen wollen. Das gelingt uns, wenn wir junge Menschen mit den Themen erreichen, von welchen sie selbst direkt betroffen sind und junge Menschen sich daher durch unsere Kampagne mit linker Europapolitik auseinandersetzen.
Wie erreichen wir unsere Zielgruppe thematisch?
Wir werden von den beschlossenen Themen Nationalismus innerhalb der EU, die EU als ökonomische Institution, feministischer Außenpolitik, Festung Europa zerstören, die soziale Frage als Klassenfrage und Klima drei Schwerpunktthemen ernennen. Grund sind einmal die begrenzten Kompetenzen und Kapazitäten sowie die gezielte Ansprache unserer Zielgruppe. Umfragen zeigen, dass aktuell die wichtigsten Themen für junge Menschen Klima und Antifaschismus sind. Oftmals wird verkannt, dass die Klimapolitik anderer Parteien nicht ausreichend ist, um die globale Klimakrise aufzuhalten. Wir wollen uns in der laufenden Debatte mit starken Forderungen Gehör in der Bevölkerung erkämpfen. Dabei müssen wir das Bewusstsein schaffen, dass die Umsetzung unserer Forderungen notwendig sind und weniger oder andere Maßnahmen keine Perspektive schaffen. Hierbei können wir an unseren eigenen bereits beschlossenen Forderungen und bei dem Wahlprogramm der Partei anknüpfen. Diese haben sich das Thema Klimagerechtigkeit ebenso auf die Agenda gesetzt. Ein weiteres Schwerpunktthema soll Nationalismus innerhalb der EU sein, da wir im Rahmen dessen auf die Problematiken der ansteigenden Zustimmung rechter Ideologien eingehen können. Unter diesem Punkt können wir verstärkt antifaschistisch auftreten, was aufgrund der oben angesprochenen Umfragen zu empfehlen ist. Da nicht nur die Themen, sondern auch schon einzelne Forderungen beschlossen wurden, werden wir diese zu Nationalismus in der EU beibehalten. In einer Zeit, in der die Demokratie immer öfter angegriffen und in Frage gestellt wird, müssen wir die bestehende Demokratie schützen und uns gleichzeitig für eine konsequent demokratisch organisierte Gesellschaft starkmachen. Das letzte große Thema im Wahlprogramm, welches wir noch erweitern wollen, ist Soziale Frage? Klassenfrage!. Da wir bei diesem Punkt weitreichende Kompetenzen haben und wir auch oft mit unseren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit assoziiert werden und damit bereits nach außen wirken, sollten wir die soziale Frage in den Vordergrund unserer Kampagne setzen.
Wir wollen die stehenden Forderungen um folgende Thematiken ergänzen:
– Bildungs- und Förderprogramme wie Erasmus müssen auch für Auszubildende zugänglich sein.
– So lange Ausbildung niedrig bis gar nicht vergütet werden, braucht es auch BAföG für Auszubildende.
– Ausbildung und Studium von Geflüchteten müssen in allen EU-Ländern anerkannt werden.
– Ein gleicher und menschenwürdiger Lohn für alle in ganz Europa. Während in Deutschland im Haushalt gekürzt wurde bei den Freiwilligendiensten, wollen wir europaweite, angemessen bezahlte Freiwilligendienste.
– Wir wollen eine einheitliche 4-Tage-Woche.
Wie und wo werden wir präsent sein?
Wir wollen die Kampagne flächendeckend im ganzen Bundesverband starten lassen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies schaffen wir, indem wir nicht nur vor Ort sind, sondern auch medial groß auffahren. Wir haben uns gefragt, wie unser Material in jeden Wahlkreis kommt und werden daher unsere Materialien über die Bundespartei versenden. Wir werden auf Grund von Kapazitäten nicht überall in personeller Präsenz vor Ort sein können, dennoch ist dies auch nicht notwendig. Zusätzlich sollen Materialpakete an unsere Landesverbände und je nach Stückzahl auch an die Basisgruppen geschickt werden. Wir hoffen darauf, dass die Basis eigenständig kleinere Aktionen starten wird. Dabei werden die Zuständigen für die Kampagne im Bundessprecher:innenrat und die EU-Wahlkampf-AG gern die Basisgruppen unterstützen und nicht nur bei Fragen weiterhelfen. Es werden kleine Konzepte mit zugehörigem Material entworfen für mögliche Basisveranstaltungen. Dies ist notwendig, da es für Viele der erste Europa- und generell der erste Wahlkampf sein wird. Natürlich werden auch größere Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne vom Bundesverband aus stattfinden. Im idealen Fall wird es eine Veranstaltung pro Schwerpunktthema geben. Diese können online sowie in Präsenz stattfinden. Die Entscheidung darüber steht in Abhängigkeit zu Kapazitäten, Interessen und Finanzmitteln. Durch große öffentliche Aktionen werden wir sichtbar. Zum Wahlauftakt und kurz vor dem Wahltermin wird je eine zusätzliche Aktion geplant. Der Wahlkampfauftakt ist ca. sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltag angesetzt. Wir wollen jedoch etwas eher starten und somit bereits Ende März bis Mitte April den Wahlauftakt planen. Jedes Mitglied kann Ideen für Wahlkampfaktionen einbringen oder sich für Beteiligung an europa-wahlkampf@linksjugend-solid.de wenden.
Wie werden wir arbeiten?
Unsere Arbeitsweise wird stark themen- und zielorientiert sein. Aufgrund der bisher niedrigen Beteiligung der Basis ist vor allem ein effizientes Arbeiten wichtig. Zudem haben wir nicht mehr allzu viel Zeit. Daraus ergibt sich, dass in erster Linie Wahlkampferfahrene in den AGs mit an der Umsetzung der geplanten Kampagne arbeiten sollen. Um nur kurze Kommunikationswege zu haben, sollen die Arbeitsgruppen eher klein gehalten werden und es soll auch nur wenige untergliederte Arbeitsgruppen geben. Dennoch wollen wir die Basis und die Landesverbände erneut um Beteiligung bitten und als Arbeitsgruppe offen für neue Ideen sein.
Wie werden wir mit Kandidaturen umgehen?
Der Bundessprecher:innenrat hat sich gegen eine:n Jugendkandidat:in entschieden.