Wohnen darf kein Luxus sein!

Beschluss der zweiten Tagung des XII. Bundeskongresses am 15. Dezember 2019 in Berlin

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Aufgrund von Profitgier und Orientierung an der Rendite der Aktionäre wird mit Wohnraum spekuliert, werden die Mieten erhöhten und demzufolge immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt. Wohnen in den großen Städten wird immer stärker zum unbezahlbaren Luxus, den sich mehr und mehr nur noch Besserverdienende leisten können.

Besonders davon betroffen sind Geringverdienende, Berufseinsteiger*innen, junge Familien, Auszubildende, Studierende und viele andere. Immer mehr Menschen sehen sich gezwungen aufgrund von steigenden Mieten ihr soziales Umfeld zu verlassen oder sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken. Dem gegenüber steht unsere Überzeugung: Wohnen ist ein Grundrecht! Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum!

Daher fordert die Linksjugend [‘solid] die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und die Enteignung der großen privaten Wohnungskonzerne, mit dem Ziel einen öffentlichen-gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand unter demokratischer Kontrolle aufzubauen. Auf dem Weg zu diesem Ziel fordern wir folgende sofortige Maßnahmen, um Mieter*innen und Wohnungssuchenden zu schützen.

Konkrete, sofort umzusetzende Maßnahmen zur Verbesserung der problematischen Lage vieler Mieter*innen:

Mietenstopp, wir wollen bundesweite Mieterhöhungen gesetzlich unterbinden
Mietendeckel, wir wollen Obergrenzen für die Mieten
Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen und die Mieten an ein sozial verträgliches Maß angepasst werden
Abschaffung der Modernisierungsumlage
Mietminderungen und beglichene Mietrückstände dürfen kein Kündigungsgrund sein, die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung müssen durch strengere Regelungen begrenzt
werden, um die Rechte der Mieter zu stärken und zu schützen. Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit zur Förderung des bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbaus
Einführung von Mieter:innenbeiräten, die vergleichbare Kompetenzen wie Betriebsräte haben für eine Demokratische Beteiligung der Mieter*innen

In diesem Sinne beteiligt sich die Linksjugend [’solid] am Aktionstag #Mietenwahnsinn am 28.3. 2020 und ruft die Basisgruppen auf sich in die lokalen Aktionen einzubringen.

Wohnen darf kein Luxus sein!

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