Spenden
€
Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die aktuelle soziale Situation der Bevölkerung ist auf einem Höchststand der Misere, die in der Form und Tragweite seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten ist. Die Inflation, sowie Krisen- und Kriegskosten haben eine massive Preissteigerung in allen Lebensbereichen zur Folge, die Klassenunterschiede in verehrendem Ausmaße alltäglich deutlich macht: Während viele von uns darum bangen müssen, ob sie noch in der Lage sind, sich grundlegendste Lebensstandards leisten zu können, knallen bei Energiekonzernen die Sektkorken, weil auf Kosten derer, die unter den Verhältnissen leiden, Milliardengewinne eingefahren werden.
Aus der sozialen Krise kann es nur einen Weg geben: Die rigorose Überwindung des Kapitalismus hin zu einer Gesellschaft von Solidarität und freier Assoziation. Soziale Missstände ernst zu nehmen bedeutet Seite an Seite für antikapitalistische Antworten auf kapitalistisches Elend einzustehen.
Dafür können wir kämpfen und wirkliche Alternativen aufzeigen bzw. Perspektiven eröffnen und egalitäre Gesellschaftsverhältnisse erstreiten, in denen wir unsere Lebensbedingungen kollektiv bestimmen.
Soziale Verbesserungen sind ein erster Schritt in diese Richtung. Allerdings gilt stets, Ursachen und Gründe der gesellschaftlichen (Welt-)Lage zu verstehen, ihre Widersprüche zu erkennen und höhere Ansprüche an ein gutes Leben zu bilden. Schon dadurch emanzipieren wir uns von den Verhältnissen und kämpfen für Veränderung. Mit den Worten Rosa Luxemburgs: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“
Die Menschen sollen sich zwischen Frieren und Hungern entscheiden, begründet mit der Wirtschaftskrise, gleichzeitig kündigen insbesondere Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne an. Für den Reichtum der vielen statt der wenigen ist eine Umverteilung von Oben nach Unten daher zwingend erforderlich!
Die Infation treibt die Preise hoch und da die Löhne stagnieren, sind Menschen mit einem festen Einkommen besonders hart getroffen. Aber obwohl viele Menschen durch ihren Tarifvertrag regelmäßig eine Gehaltserhöhung bekommen, bringt sie das bei weitem nicht auf einen grünen Zweig. Die Infation frisst die Lohnerhöhungen komplett und sorgt sogar dafür, dass der tatsächliche Wert des Arbeitslohns sinkt. Die Nutznießer dessen sind vor allem große Konzerne und trotz dessen, dass der Mindestlohn seit dem 01. Oktober auf 12 Euro pro Stunde gestiegen ist, kämpfen Arbeiter:innen täglich mit dem Existenzminimum. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der der Mindestlohn direkt auf 15 Euro die Stunde steigt und es hier keine Ausnahmen geben darf, wie beispielsweise für Schüler:innen.
Aber auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderung gilt der der aktuelle Mindestlohn gar nicht; stattdessen werden die Menschen dort für bloß 1,35 Euro die Stunde ausgebeutet! Davon müssen sie ihr Mittagessen auch noch selbst bezahlen. Mittelfristig wollen wir diese Ausbeutung von Menschen mit Behinderung abschaffen und alle Werkstätten für Menschen mit Behinderung schließen lassen.
Damit es aber nicht getan, denn statt weiterhin nur auf feste Löhne zu setzen, fordern wir Indexlöhne in allen Branchen; das bedeutet, dass die Löhne an die Infationsrate gekoppelt werden und somit vor Wertverfall bei Preissteigerungen geschützt sind.
Aber auch für Behindertenwerkstätten gilt der der aktuelle Mindestlohn gar nicht; stattdessen werden die Menschen dort für bloß 1,35 Euro die Stunde ausgebeutet! Davon müssen sie ihr Mittagessen auch noch selbst bezahlen. Mittelfristig wollen wir diese Ausbeutung von behinderten Menschen abschaffen und alle Behindertenwerkstätten schließen lassen.
Damit es aber nicht getan, denn statt weiterhin nur auf feste Löhne zu setzen, fordern wir Indexlöhne in allen Branchen; das bedeutet, dass die Löhne an die Infationsrate gekoppelt werden und somit vor Wertverfall bei Preissteigerungen geschützt sind.
Arbeitskämpfe sind in diesen Tagen umso notwendiger als ohnehin schon: Die Bundesregierung setzt bei der Entlastung von Arbeiter:innen vor allem auf Einmalzahlungen in der Höhe von wenigen Hundert Euro. Diese Einmalzahlungen sind angesichts der horrenden Preissteigerungen lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und entlasten nicht wirklich. Wir unterstützen die Tarifstreiks der Gewerkschaften in den kommenden Monaten, denn auch wir finden: Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass die Unternehmen riesige Profite einfahren und Arbeitende nicht mehr wissen, wie sie ihre Lebensgrundlagen bezahlen sollen.
Nicht nur Arbeiter:innen leiden unter der aktuellen Situation enorm – auch die Situation für Beziehende von Sozialleistungen stellt sich gerade aktuell als besonders prekär dar.
13,8 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Trotz dessen, dass der Bericht für das Jahr 2022 noch nicht erschienen ist, ist jetzt schon klar, dass alleine durch die Pandemie im Jahr 2020 600.000 mehr Menschen in den Zustand der Armut abgerutscht sind. Bei der aktuellen Inflation und der Welle an Teuerungen ist es naheliegend, dass die Zahl der armen Menschen in Deutschland weiter steigen wird. Die Preissteigerungen liegen aktuell bei über 10% und Lebensmittelpreise sind insgesamt im Schnitt um über 20% teurer geworden; Essen wird für viele Menschen zunehmend zum Luxus. Schon jetzt verzichten aufgrund der lang anhaltenden Inflation und den steigenden Lebenshaltungskosten 16% der Betroffenen auf reguläre Mahlzeiten. Wenn sie unter 1000€ zur Verfügung haben, sind es sogar 33% – also jede dritte Person. Doch die Regelsätze bei den Sozialleistungen blieben unverändert und alles, was Beziehenden zu Gute kommt, sind lächerlich geringe Einmalzahlungen. Wie verzweifelt die Menschen mittlerweile sind, hat sich auch bereits online in den sozialen Medien gezeigt. Unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen machen immer mehr Armutsbetroffene auf ihre grassierende Armut aufmerksam und zeigten deutlich, wie sehr sie darunter leiden. Vom Staat und der Ampelregierung ist hier auch keine Hilfe zu erwarten, denn die einzige Aktion der Regierung, die wenigstens den Anschein einer Maßnahme hat, ist die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld. Das hierbei bediente Narrativ dabei ist klar: Mit dem Bürgergeld soll das menschenverachtende System ersetzt und ein Leben in Würde ermöglicht werden. Tatsächlich wurde der Regelsatz einfach nur auf 502€ erhöht – das sieht die Regierung als Anlass, um sich dafür nun öffentlich zu feiern. Wie zynisch das ist merkt man, wenn man einfach mal nachrechnet: Diese Erhöhung von 53€ deckt gerade mal ein bisschen mehr als die aktuelle Inflation ab. Um Armut wirklich zu bekämpfen und Betroffenen eine Teilhabe am Leben zu ermöglichen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei mindestens 800 Euro im Monat liegen und jährlich an die Inflation angepasst werden. Das was wir real vorfinden ist weiterhin Armut per Gesetz – nur hübscher verpackt. Seit Jahren fordern Sozialverbände eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, aber auch diese Akteure werden weitestgehend ignoriert, während sich regierende Politiker:innen für eine Inflationsanpassung loben. Aber nicht nur das ist ein Punkt der sich dringend ändern muss: Auch die Mietobergrenzen für Wohnungen stellen eine unnötige finanzielle Hürde dar. Jeder Fünfte zahlt im Schnitt 80€ jeden Monat von seinem Regelsatz zur Miete dazu, da das Jobcenter nicht die volle Höhe übernimmt. Es ist indiskutabel, dass Wohnen ist ein Grundrecht ist und daher auch zusammen mit den anfallenden Energiekosten in voller Höhe übernommen werden muss.
Kinder und Jugendliche schauen nochmal aus einem anderen Blickwinkel auf exakt dasselbe Übel. Soziale Ausgrenzung, Verzicht und das Gefühl, nicht genug zu sein, begleitet sie von klein auf. Durch die Pandemie wurde das nochmal zusätzlich verstärkt, denn teure Geräte, um am Homeschooling teilnehmen zu können, sind für viele Familien keine Selbstverständlichkeit. Weil der Staat hier mal wieder nicht einsprang, wurden die Problemstellen von privaten Vereinen übernommen; ein erneutes Armutszeugnis der Regierung in Sachen soziale Gerechtigkeit – besonders angesichts dessen, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Von der Koalition wurde eine Kindergrundsicherung und die Zusammenführung bisheriger finanzielle Unterstützungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und dem SGB XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Kinderzuschlag zu einer einfachen Förderleistung angepriesen. Real geschieht weiterhin nichts: Mittlerweile ist jedes 5. Kind – also 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche – von Armut betroffen. Obwohl für sie die Situation immer prekärer wird, sieht die Regierung in der Bekämpfung der Kinderarmut keine Priorität: Die Kindergrundsicherung soll erstmals in mehr als zwei Jahren, konkret: 2025, ausgezahlt werden; der Gesetzentwurf dazu soll auch erst Ende 2023 vorliegen, dann wiederum erst ins Kabinett kommen und im Anschluss gegebenenfalls verabschiedet werden. Bis dahin gibt es für die 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche lediglich einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat, dessen Marginalität an Zynismus nicht zu überbieten ist. Nichts an diesem Betrag bekämpft Armut ansatzweise; im Gegenteil – er steht unterhalb dessen, was eigentlich zusätzlich durch die Inflation an Preissteigerungen abgedeckt werden müsste. Exakt wie die im dritten Entlastungspaket festgelegte Erhöhung des Kindergelds ab dem 01. Januar 2023 um 18 € – auch das fällt unter die Größe der durch die Inflation aufzufangenden Kosten.
Hier braucht es uns: Als Sofortmaßnahme fordern wir deshalb einen unmittelbaren Zuschlag in Höhe von 150 € im Monat, der rückwirkend ab Januar 2022 gezahlt werden soll, sowie die generelle Erhöhung des Kindergeldes auf 328 € im Monat, ebenfalls rückwirkend ab Januar 2022. Doch nur mit einer Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung eines Sofortzuschlages ist es nicht getan. Deshalb wollen wir, dass beim Unterhaltsvorschuss künftig auch nur noch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet werden soll und nicht wie bisher der gesamte Betrag.
All das sind jedoch nur Übergangslösungen. Wir wollen, dass Kinderarmut der Vergangenheit angehört, und kämpfen deshalb für eine Kindergrundsicherung in einer Höhe von mindestens 700 € im Monat. Die genaue Höchstgrenze soll zusammen mit Sozialverbänden wie dem Paritätischen erarbeitet werden. Die dort ausgemachte Kindergrundsicherung soll sich dann am vier Säulen Modell der Partei DIE LINKE orientieren.
Auszubildende werden bei den Arbeitskämpfen und den Forderungen nach mehr Lohn oftmals vergessen. Ihre aktuelle Mindestausbildungsvergütung liegt bei 585 € im Monat. Hier braucht es nicht nur ebenfalls eine Anpassung an die Inflation, sondern auch eine Erhöhung auf mindestens 1400 € brutto im Monat für alle Ausbildungen direkt ab dem ersten Lehrjahr. Damit wird nicht nur das Leben der Auszubildenden unmittelbar verbessert, auch die bestehende Krise auf dem Ausbildungsmarkt wird beträchtlich eingedämmt. Doch nur mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung sind wir nicht zufrieden. Stattdessen brauchen wir in allen Betrieben eine Mindestausbildungsquote von zehn Prozent der gesamten Arbeitsplätze in dem jeweiligen Betrieb, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz und eine garantierte, unbefristete Übernahme per Gesetz nach dem Bestehen der Ausbildung. Für die Unternehmen, die nicht ausbilden, wollen wir eine Ausbildungsumlage einführen, um damit das Recht auf Ausbildung zu finanzieren.
Auch Studierende versinken in der Krise: Während der Pandemie haben viele ihre Nebenjobs verloren und standen nicht selten vor dem Verlust ihrer gesamten Existenz. Nur noch 11% der gesamten Studierenden beziehen BAföG – bei den Fachschüler:innen sind es nochmal weniger. Doch BAföG gibt es aktuell nicht als Vollzuschuss und der Höchstsatz steht gerade einmal 3 € über dem aktuellen Regelsatz für Hartz IV. Ergo: Studierende müssen sich also zum einen verschulden und zum anderen leben sie trotzdem weiterhin und immer mehr in Armut. Die Erhöhung, die es zum diesjährigen Wintersemester gab, hat dazu nicht wirklich etwas verbessert. Als Wohnkostenzuschuss bekommen Studierende gerade einmal 360 € – dafür bekommt man in den meisten Universitätsstädten (und auch außerhalb) nicht mal ein WG-Zimmer.
Deshalb setzen wir uns als Linksjugend [’solid] dafür ein, dass BAföG zukünftig als Vollzuschuss gewährt wird und der Grundbetrag zum einen sofort auf 800€ erhöht und zum anderen jährlich an die Inflation angepasst wird. Für die Unterkunftspauschale soll die ortsübliche Miete im Durchschnitt berücksichtigt werden und nicht wie bisher pauschal 360€ gezahlt werden. Auch Semesterbeiträge sollen zukünftig auch vom BAföG abgedeckt werden. Zudem soll die Altershöchstgrenze entfallen, das BAföG generell elternunabhängig sein und für Studierende aus einkommensschwachen Familien soll eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 € zum Studienbeginn gezahlt werden.
In Deutschland leben alleine 4,1 Millionen pflegebedürftige Menschen, die aktuell einen Pflegegrad haben. Doch nicht alle Menschen, die eigentlich Unterstützung bräuchten aufgrund ihrer chronischen Krankheit oder ihrer Behinderung, bekommen diese auch. Aber eines haben sowohl Menschen mit Pflegegrad, als auch die ohne gemeinsam:
Bei den Entlastungen und Unterstützungen während dieser sozialen Krise werden sie konsequent vergessen. Hier gibt es keine Erhöhungen der Gelder, im Gegenteil. Im Bereich der Hilfen wird gerne gekürzt, das Pflegegeld wurde seit 5 Jahren nicht mehr erhöht und die Situation in der ambulanten und stationären Pflege ist eine Katastrophe.
Die meisten Pflegebedürftigen werden aufgrund der katastrophalen Situation in der Pflege auch von Angehörigen Zuhause versorgt, was dazu führt, dass diese nur in Teilen oder gar nicht mehr arbeiten gehen können und angewiesen sind auf Transferleistungen wie beispielsweise das aktuelle unmenschliche Hartz IV. Wir werden jetzt nicht von jetzt auf gleich das gesamte System in der Pflege revolutionieren können, aber wir können dafür kämpfen, dass Pflegebedürftige sofortige Entlastungen bekommen.
Denn in den letzten 5 Jahren wurde das Pflegegeld nicht erhöht, doch die Kosten steigen enorm. Das hat zur folge das entweder die Pflegenden auf Gelder verzichten um die Pflege sicher zu stellen, behinderte Menschen auf den Kosten einfach sitzen bleiben oder auf wichtige Hilfsleistungen verzichten. Dieser Zustand ist nicht tragbar!
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 200 Euro gibt als erste Maßnahme. Zusätzlich muss der Betrag für Hilfsmittel wie Masken und ähnliches verdoppelt werden.
Doch mit der Erhöhung ist es nicht getan, beide Gelder müssen jährlich und automatisch an die Inflation angepasst werden.
So, wie die Krise Menschen am Anfang und im Mittelpunkt des Lebens betrifft, hat sie natürlich auch einen Einfluss auf Rentner:innen: Hier fordern wir, dass die Regelaltersgrenze, also das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre abgesenkt wird. Weiter setzen wir uns dafür ein, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) unverzüglich an das Westniveau angeglichen wird. Aber damit ein Leben in Würde auch im Alter möglich ist, setzen wir uns für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro netto ein.
In all ihren Entlastungspaketen hat die Bundesregierung wenig gute Maßnahmen niedergeschrieben. Die Entlastung, die für alle am deutlichsten spürbar war und am meisten verändert hat, war das 9-Euro-Ticket. Zusammen in breiten Bündnissen kämpfen wir weiterhin dafür, dass das 9-Euro-Ticket auf dem Weg zu einem kostenfreien ÖPNV übergangsweise wieder eingeführt wird. Doch damit die Bahninfrastruktur nicht zusammen bricht, braucht es hier massiven Ausbau und Investitionen. Denn auch für eine klimagerechte Verkehrswende ist ein bezahlbares, günstiges Ticket für alle unverzichtbar.
Für die Lösung der sozialen Frage müssen sinnstiftende und freudige Reproduktion wie Bildung und Wissenschaft, Kultur und Sport sowie Gesundheit allen zugänglich sein. Für ein menschenwürdiges Leben für Alle und eine nachhaltige Wohlentwicklung der Gesellschaft brauchen wir deshalb eine Demokratisierung und bedarfsgerechte Finanzierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. . In der gemeinsamen intellektuellen Auseinandersetzung mit der Welt begegnen wir uns als Gleiche und vermenschlichen uns.
In Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren und Universitäten und bilden uns zu kritischen Persönlichkeiten. Mit uneingeschränkten Besuchen von Museen, Theatern, Kinos, Bibliotheken, Konzerten, Schwimmbäder usw. eignen wir uns anhand der großen Werke der Kunst die Gesellschaft an bzw. ermächtigen uns unserer Körper. Durch eine aufklärende, flächendeckende, klassenlose, präventive und kostenlose Gesundheitsversorgung können wir uns stärker eben skizzierten, produktiven Tätigkeiten widmen. Forschung und Wissenschaft dienen ausschließlich dem Menschen und der Wahrheitsfindung, so dass wir adäquate Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut Hunger etc.) erarbeiten und umsetzen, anstatt dem Kapitalinteresse von Konzernen nützlich zu sein.
Der Kapitalismus lebt von Krisen, um sich selbst aufrecht zu erhalten. Sinkende Löhne als vorhergehender Schritt zu steigenden Profiten wiederholt sich zyklisch. So formulierte Marx unter anderem die Phasen:
1. Stagnation/Zweite Abschwungsphase
2. Prosperität/Erste Aufschwungsphase
3. Überproduktion/Zweite Aufschwungsphase
4. Krise/Erste Abschwungsphase
Durch Modernisierung gibt es immer mehr technologische Möglichkeiten, menschliche Arbeitskraft auszutauschen und stärker vom Produkt zu entfremden, um die Produktivität drastisch zu steigern. Allerdings kommt es durch fehlende Investitionen dazu, dass Waren bei gleichgebliebener Nützlichkeit weniger Geld wert sind, zum Beispiel, wenn weniger Arbeitszeit für das gleiche Produkt gebraucht wurde, auch moralischer Verschleiß genannt. Dadurch sinkt die Profitrate, also der Mehrwert durch die Summe von Kapital für die Materialen und Maschinen und dem Lohn der Arbeiter:innen pro Produkt. Da im Kapitalismus alle Firmen zueinander in Konkurrenz stehen und ihre Technologie verbessern wollen, sinkt die Profitrate tendenziell und wirtschaftliche Krisen entstehen. Langfristig kommen also im Kapitalismus immer Krisen auf uns zu und nur Sozialismus, wo die Bedürfnisse der Bevölkerung über Profite gestellt werden, kann dies verhindern. Bis dahin gilt:
Die aktuelle Krise zeigt sich vor allem in den explodierenden Energiekosten. Schon jetzt haben viele Menschen Angst vor ihren Rechnungen egal welcher Art. In Anbetracht dessen ist es eine umso größere Dreistigkeit der Bundesregierung in ihrem dritten Entlastungspaket eine Gasumlage festzuschreiben, um die Verluste der Unternehmen auf die Verbraucher:innen umzulegen. Durch lauten Protest der Zivilbevölkerung hat die Regierung diese Umlage wieder gekippt und stattdessen die Einführung einer Energiepreisbremse angekündigt, welche wir als sozialistische Jugendorganisation in der bisher vorgelegten Form entschieden ablehnen. So sind weiterhin viele Details unklar und der Vorschlag der Expert:innenkommission, dass die Energiepreisbremse für Privathaushalte erst ab März, wenn es wieder wärmer wird, greifen soll ist purer Hohn. Ferner wird das vorgeschlagene Modell wieder einmal Wohlhabende und Vielverbraucher:innen stärker entlasten, als die breite Masse der Bevölkerung, welche ihre Rechnungen auch so kaum oder gar nicht bezahlen können.
Auch zeigt die bisherige Erfahrung mit Preisbremsen bürgerlicher Regierungen , dass diese ihren ausgelobten Zweck nicht erfüllen und wenn überhaupt die Gewinne von Banken, Konzernen und den Reichen sichern.
Forderungen nach einer sozial gerechten Gestaltung von Preisdeckeln*, besonders für Energie und Lebensmittel, sowie die Forderungen nach Übergewinn- und Reichensteuern sind prinzipiell erstmal unterstützenswert, greifen aber die Grundproblematik, den Kapitalismus, nicht konkret an und verbleiben so das sprichwörtliche Pflaster auf der klaffenden Wunde.
Entsprechend gilt es für uns als Sozialist:innen die Frage nach den Eigentumsverhältnissen zentral nach vorne zu stellen. Konkret in dieser Krisensituation bedeutet es jetzt die Vergesellschaftung der Energieproduktion und die Überführung eben jener in die Hände der Arbeiter:innenklasse zu fordern und durch die Unterstützung von Arbeitskämpfen oder von Initiativen wir ‚RWE Enteignen‘ zu forcieren. Nur so kann sichergestellt, dass sich die zukünftige Produktion an unseren Bedürfnissen ausrichtet und nicht daran, noch mehr Profit zu erwirtschaften.
Es muss klargemacht werden, dass Politik im Interesse des Kapitals bei weitem nicht alternativlos ist! Es regt sich immer mehr Protest gegen den Status quo und immer mehr Bündnisse formieren sich gegen die bestehende Verhältnisse. In unzähligen Städten gehen Organisationen unter dem Motto ‚Genug ist Genug‘, ‚Nicht mit uns‘ oder auch ‚Solidarischer Herbst‘ auf die Straße und machen der Regierung klar, dass die Protestierenden nicht weiter bereit sind, für die Krisen zu zahlen.
Als Linksjugend [’solid] sind wir in vielen Städten vor Ort aktiv Teil dieser Begehren und kämpfen zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen für einen Weg, der uns solidarisch durch die Krise und raus aus dem Kapitalismus bringt.
*Ein solcher Energiepreisdeckel kann beispielsweise wie folgt aussehen: Konkret fordern wir damit ein Grundkontigent an Energie pro Haushalt, das zu festen und leistbaren Preisen zur Verfügung steht. Zur weiteren Verminderung der finanziellen Belastung der Menschen, soll dieser Preisdeckel rückwirkend ab Januar 2022 gelten. In der Umsetzung heißt das, dass pro Haushalt 7000 kWh an Erdgas und für jede weitere Person weitere 2000 kWh zur Verfügung stehen sollen; der Preis hierfür soll bei 7 ct/kWh liegen. Die Strompreise betreffend, wird Pro Haushalt ein Grundkontigent von 1500 kWh und für jede weitere Person zusätzliche 750 kWh; hier wird der Preis pro kWh auf 27 Cent gedeckelt.