Solidarität mit Sexarbeiter:innen

Beschluss des IX. Bundeskongresses am 8.-10. April 2016 in Nürnberg

Nein zum neuen Prostituiertenschutzgesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienstleistungsgewerbe
Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiterinnen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert. Dies drückt sich zum einen in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes und zum anderen in häufig miserablen Arbeitsbedingungen aus. Damit sich hieran etwas ändert, müssen die Rechte und der Schutz von Sexarbeiterinnen gestärkt werden und selbstbestimmte Sexarbeit in allen Bereichen als Beruf anerkannt werden. Hierzu ist es wichtig, auf zentrale gestellte Forderungen von organisierten Sexarbeiterinnen (z.B. des BesD e.V.) einzugehen. Diese fordern seit Jahren eine bessere finanzielle Austattung von Beratungsstellen. Darüber hinaus werden anerkannte Interessensvertretungen und eine gute soziale Absicherung in Anlehnung an die Künstlersozialkasse gefordert. Die Umsetzung der letzteren Forderungen würde dazu führen, dass Sexarbeiterinnen wie andere Beschäftigte gemeinsam und besser für ihre eigenen Rechte eintreten könnten. Sie könnten nach rechtlichen Standards für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsplätze und bessere gesundheitliche Vorsorge eintreten.
Im Moment sieht die Situation dramatisch schlechter aus. Auch beim neuen Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft treten soll, wurden zentrale Forderungen der Sexarbeiter*innen ignoriert. Sexarbeiter*innen können aufgrund der fehlenden Akzeptanz ihres Berufsfeldes weiterhin nicht offen über ihre Anliegen sprechen, sollen nun aber zum „Outing“, zu gesundheitlichen Untersuchungen und bestimmten Arbeitspraktiken (z.B. Kondompflicht, Verbot von „Gangbang-Clubs“) verpflichtet werden. Statt Zwangsouting bei den Behörden fordern Sexarbeiter* innenverbände daher, dass die gewöhnliche Meldung beim Finanzamt als ausreichend gesehen wird und auch die bestehenden Beratungsangebote bei den Gesundheitsämtern als freiwillige bestehen bleiben. Ansonsten erhöhe sich nur der bürokratische Druck auf eine sowieso schon stark unter Druck stehende Branche. Außerdem wird die Selbstbestimmung und Freiheit der Sexarbeiter*innen stark eingeschränkt.
Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiterinnen. So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein „absolutes Prostitutionsverbot“ oder das angeblich fortschrittliche „Schwedische Modell“ ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei. Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist. Zum überwiegenden Teil üben Frauen diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiterinnen kaufen. Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiterinnen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe. Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiterinnen noch dramatischer gefährdet werden als unter der beste- henden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.
Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, derdie muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten. Wer selbstbestimmte Sexarbeiterinnen illegalisieren will, derdie kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiterinnen können sich diese als Teil der Arbeiterinnenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.
Mit dieser Debatte um die Selbstbestimmung und den Schutz von Sexarbeiterinnen wird gewöhnlich die Debatte um den Kampf gegen Zwangsprostitution vermengt. Dies halten wir für falsch. Selbstverständlich stellen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein großes globales Problem dar. Dies ist uns an dieser Stelle durchaus bewusst. Die Kriminalisierung von jeder Sexarbeit würde allerdings nicht dazu führen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution verringert würden und leichter bekämpft werden könnten. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind bereits nach geltendem Recht schwere Straftaten und müssen dementsprechend verfolgt werden. Die angestrebten gesetzlichen Veränderungen würden an der Lage von Zwangsprostituierten nichts verändern, stattdessen würden sie lediglich die Situation von Sexarbeiterinnen verschlechtern. Mit diesem Beschluss wollen wir deshalb keineswegs Zwangsprositution und Menschenhandel verharmlosen. Selbstverständlich muss der Kampf gegen Zwangsprostitution ernst genommen werden, Betroffene müssen dabei unterstützt werden, dem Abhängigkeitsverhältnis zu entkommen.
Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiterinnen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterinnen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat.
Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernstmeint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiterinnenverbänden kämpfen muss. Die linksjugend [’solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiterinnen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.
Dies beinhaltet die Ablehnung des sog. Prostitutionsschutzgesetzes und die folgenden Forderungen: