Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

Beschluss des VIII. Bundeskongresses am 17.-19. April 2015 in Erfurt

Die Wahl einer Syriza-geführten Regierung und deren Ankündigungen, Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage Hunderttausender zu ergreifen, haben der Hoffnung Auftrieb gegeben, die Austeritätspolitik in Europa zu beenden.

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Kräften der griechischen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die den Kampf gegen Austerität führen und Verhältnisse schaffen wollen, in denen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt politischen und wirtschaftlichen Handelns stehen.

Das Abkommen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung vom 20. Februar 2015 zur Verlängerung des so genannten Hilfsprogramms ist unserer Überzeugung nach kein Schritt, der uns der Erreichung dieses Ziels – dem Ende der Austerität und wirklich demokratische und soziale gesellschaftliche Verhältnisse – näher bringt.

Das Abkommen ist Ergebnis der Erpressung, die von Seiten der Bundesregierung, EZB und anderer europäischer Regierungen gegenüber der neuen griechischen Regierung ausgeübt wird. Im Kern handelt es sich dabei um eine Bestätigung der bisherigen Programme inklusive der damit verbundenen Auflagen zu Sozialkürzungen, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierungen. Griechenland hat sich verpflichtet auf einseitige Maßnahmen zu verzichten – weiterhin soll also in Brüssel und Berlin entschieden werden, zum Beispiel ob griechische Arbeiter*innen einen höheren Mindestlohn erhalten oder Privatisierungen gestoppt werden.

Das einzig greifbare Zugeständnis ist die größere Flexibilität, die der griechischen Regierung für die Erzielung eines Primärüberschusses (mehr Staatseinnahmen als Ausgaben ohne Zins- und Schuldtilgung) im Jahr 2015 gewährt wird. Ob sich dadurch konkrete Verbesserungen für die griechische Bevölkerung ergeben, ist zweifelhaft.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Syriza-geführte Regierung gezwungen war, diesem Abkommen zuzustimmen. Diese Entscheidung ist nur auf der Grundlage nachvollziehbar, um jeden Preis im Euro und der EU bleiben zu wollen und dafür auch das Diktat der Mächtigen in der EU zu akzeptieren. Wir nehmen die große Opposition in der Parlamentsfraktion und dem Zentralkomitee von Syriza mit Interesse zur Kenntnis und wünschen unseren griechischen Genoss*innen die Kraft und den Mut, die schwierige Konfrontation mit den Mächten des europäischen Kapitalismus einzugehen. Wir sehen es als Aufgabe der gesellschaftlichen Linken sie dabei maximal zu unterstützen.

Die Zustimmung der Mehrheit der LINKE-Bundestagsfraktion zu diesem Abkommen ist aber keine sinnvolle Unterstützung für die griechische Bevölkerung. Unabhängig von der Motivation der einzelnen Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe, kommt diese einer Übernahme politischer Verantwortung für den Inhalt des Abkommens gleich und verschiebt damit die Europapolitik der LINKEN in eine falsche Richtung.

Wir erwarten von der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand, dass sie eine grundlegend sozialistische Europa-Politik verfolgt und umsetzt. Dazu gehört in Bezug auf Griechenland:

die Streichung der griechischen Schulden, zumindest aber einem deutlichen Schuldenschnitt
ein Ende jeglicher Auflagen an die griechische Regierung zur Auszahlung der noch ausstehenden Gelder
die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen
eine Unterstützung der Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Griechenland in ihrem Kampf für die vollständige Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen und der Verschlechterungen bei Lebens- und Arbeitsbedingungen der letzten Jahre
eine Unterstützung einer griechischen Linksregierung, die Maßnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerität und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol – auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte

In der LINKEN setzen wir uns für ein Umlenken in der Politik gegenüber Griechenland und der SYRIZA-Regierung ein. Konkret kämpfen wir für ein radikales Programm zur Beendung von Austerität und Kapitalismus, wie oben skizziert. Unsere Delegierten sind aufgefordert, beim Bundesparteitag entsprechende Anträge zu unterstützen bzw. selbst solche einzubringen. Unabhängig davon werden wir eigenes politisches Material produzieren, Veranstaltungen durchführen und uns für öffentliche Aktionen einsetzen, um den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Wo sich Möglichkeiten bieten werden wir Aktiven aus sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen aus Griechenland die Möglichkeit bieten auf Veranstaltungen zu sprechen bzw. dafür Veranstaltungen organisieren.

Wir nutzen unsere Kontakte zu anderen linken Jugendorganisationen in Europa, um die Idee eines europaweiten Aktionstages gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu pushen.

Solidarität mit Griechenland heißt NEIN zu Erpressung und Austerität!

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