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Der Bundeskongress der linksjugend [’solid] erklärt seine Solidarität mit den angeklagten Genossinnen und dem verurteilten Genossen im Budapester Antifa-Prozess und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren und die unverzügliche Rücküberstellung und Befreiung der Betroffenen. Eine Auslieferung weiterer Beschuldigter in Ungarn darf es nicht geben.
Drei Genoss:innen waren bei Protesten gegen den „Tag der Ehre“, einem der größten neonazistischen Aufmärschen Europas, festgenommen worden und werden seitdem von den ungarischen Behörden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Die Staatsanwaltschaft versucht – teilweise erfolgreich – mit dem Inaussichtstellen jahrzehntelanger Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen geständige Einlassungen der Angeklagten zu erpressen, die unter Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze nie als Beweismittel verwertet werden dürfen. Währenddessen droht einer in Dresden inhaftierten Genossin die Auslieferung nach Ungarn.
Linksjugend [’solid] fordert: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Zur Unterstützung in Prozesskosten und solidarischer Verfahrensbegleitung stellt die linksjugend [’solid] dem Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 500€ aus ihrem Spendentopf zur Verfügung.
Zum Hintergrund des Prozesses siehe u.a. :
Matthias Monroy, Aufruhr wegen Budapester Antifa-Prozess, nd v. 31.1.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179649.tag-der-ehre-aufruhr-wegen-budapester-antifa-prozess.html (abgerufen am 9.2.2024)
Carina Book, Ein verhängnisvolles Geständnis?, WOZ Nr. 6/2024 (8.2.2024), https://www.woz.ch/2406/antifa-in-budapest/ein-verhaengnisvolles-gestaendnis/!KBZ4BJAZSKMP (abgerufen am 9.2.2024).