Schöpfend aus dem Antimilitaristischen Erbe – Für einen wirkungsvollen Pazifismus!

Was aber überall völlig fehlt, das ist die pazifistische Propaganda im Alltag, auf der Gasse, in der Vierzimmerwohnung, auf öffentlichen Plätzen – der Pazifismus als Selbstverständlichkeit“
-Kurt Tucholsky, Über wirkungsvollen Pazifismus,1927

Seit der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 hat sich die bereits bestehende globale Krise zu einer aggressiveren Dimension verschärft. Die Finanzkrise- und die Unfähigkeit, sie zu lösen wurde vom politischen herrschenden Apparat zum Anlass genommen, die sogenannte Austeritätspolitik zu vertiefen und zu verteidigen. Die Verwirklichung einer keynesianischen Wende (aktualisierter New-Deal-Politik) in der Investitionspolitik, die auf friedliche, internationale Beziehungen, die Überwindung der Armut und eine sinnvolle Austauschbeziehungen zwischen Menschen und Natur ausgerichtet ist, wird bekämpft. Gleichzeitig gehen die Kosten der Profitakkumulation von einer von der arbeitenden Mehrheit abhängigen Minderheit durch Sozialabbau zulasten der Mehrheit der Bevölkerung. Diese Logik geht nicht auf.

Um diese Verhältnisse um jeden Preis aufrechtzuerhalten, werden primitive militärische Mittel – wenn auch mit größerem Zerstörungspotenzial – als Lösung für internationale Konflikte eingesetzt. So ist der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes in vollem Gange, insbesondere in den NATO-Ländern.Folglich wird die regionale Kriegseskalation durch hetzerische Propaganda auf der Grundlage von
 Feindbildern, einem verstärkten Irrationalismus und patriotischem Stolz angeheizt. Als aggressivere Phase der Reaktion auf die Krise tritt die Mobilisierung für den Krieg ein.

In Deutschland hat diese Logik historische Ausmaße angenommen. SPD und Grüne – ursprünglich fortschrittliche Parteien – haben sich mit dem Konzept der „Zeitenwende“ auf abenteuerliche imperialistische Kreuzzüge begeben.. Rechte und rechtsextreme Kräfte feiern, verbreiten und verstärken sich gegenseitig. Symptomatische Dekadenzerscheinungen – primitives Menschenbild, teilweise selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit, entsprechend begünstigende Passivität – machen sich in der Verunsicherung breit. Vor diesem miserablen Hintergrund ist es von großer Bedeutung, das nicht eingelöste Potenzial der Solidarität zu betrachten und diesem nachzugehen.

Die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die aus der Befreiung vom Faschismus (1945) hervorgegangen ist, ist ein Imperativ, der schrittweise einen Weg zu weitreichenden und grundlegenden Reformen bietet. Die internationale Gemeinschaft verfügt somit über die Instrumente, sowohl institutionelle Strukturen zu bestreiten als auch nicht-institutionelle Organisationsformen zu organisieren.
Durch zivilen Widerstand, Massenaufklärung, Völkerverständigung und einen pazifistischen Impetus kann die bestehende Unzufriedenheit organisiert und auf globaler Ebene produktiv gelenkt werden.

Als sozialistische Jugendorganisation sehen wir unsere historische Aufgabe in einer bestimmten Perspektive der gesellschaftlichen Transformation und in einer bestimmten Verantwortung gegenüber einem bestimmten Teil der Gesellschaft: dem Sozialismus und der Jugend.
Aus der Tradition der Friedensbewegung heraus ist die Notwendigkeit eines aufgeklärten Menschenbildes zur zivilen Konfliktlösung ein lebendiger Imperativ für die heutigen Kämpfe gegen alle Formen von Gewalt. Das Erkennen der wahren Form und des Inhalts von Gewalt ermöglicht seine Benennung und bekräftigt einen pazifistischen Impetus.
Die Verbreitung dieser Wahrheit ist der gestaltende Teil unserer Verantwortung und strukturiert die Wege, auf denen friedensbewegte Menschen zusammenkommen können. Antimilitarismus gewinnt so an Tiefe und baut die militaristischen Sümpfe geistig und strukturell ab.


Vor diesen Hintergrund haben wir einige praktische Aufgaben vor uns:

Wir sollen im Sinne der aus der Befreiung vom Faschismus hervorgegangenen 4Ds (Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Demonopolisierung) über die – nach menschlichen Maßstäben – Nutzlosigkeit der Bundeswehr in Schulen, auf Messen, auf öffentlichen Plätzen und in anderen Einrichtungen aufklären. Wir kämpfen dafür, dass die Besuche der Jugendoffiziere durch geschichtsbewusste politische Debatten der Schüler:innen in den Klassenzimmern ersetzt werden. Gut finanzierte zivile Einrichtungen mit friedensrelevanten Inhalten und ausreichendem Personal brauchen keine Befehle oder strenge Anweisungen.


Wir wollen die Kampagne für Zivilklauseln in Zusammenarbeit mit dem Studierendenverband Die Linke.SDS an den Universitäten im ganzen Land ausweiten. Durch eine vom Militarismus befreite und damit freie und friedliche Forschung und Wissenschaft betreiben und aufklären.
Wir beauftragen den BSp*R aus diesem Beschluss eine Friedensposition für die Website der Linksjugend [’solid] zusammenfassend herauszubilden.

Und wir rufen dazu auf zu den Ostermärschen, den internationalistischen Demonstrationen und den Demonstrationen „gegen Rechts“ zu gehen und sich in deren Koordination und Gestaltung einzumischen – zum Beispiel mit Friedensfahnen, Plakaten und perspektivbildenden Bannern. Und mit entsprechenden Publikationen über die niederen Zwecke derjenigen, die vom Krieg profitieren, und das höhere Ziel derjenigen, die durch erlerntes Ethos, kollektives Handeln und historischen Optimus, wenn er in die Praxis umgesetzt wird, Frieden und sozialen Fortschritt in der Welt entfalten.