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Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit allen Opfern von sexualisierter Gewalt, sexuellen Übergriffen und Sexismus im Kontext ihres Engagements innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Täter gehören aus der Partei und allen dazugehörigen Ämtern entfernt. Wir verurteilen die Abwesenheit von Awareness- und Beratungsstrukturen sowie das Wegschauen von Funktionsträger:innen innerhalb der Partei.
DIE LINKE ist ihrem feministischen Anspruch nicht nur nicht gerecht geworden, sondern scheitert auch bei der Aufarbeitung dieser Fälle. Der Umgang der Partei mit den Opfern ist geprägt von Verunglimpfungen dieser Realitätsverweigerung und Täter-Opfer-Umkehr.
Wir fordern den Parteiausschluss aller Täter und derer, die sich dazu entschieden haben sie zu schützen, sowie eine transparente und umfangreiche Aufklärung und Aufarbeitung aller Fälle der sexualisierten Gewalt und des Sexismus innerhalb der Partei. Sowohl in der Partei als auch im Jugendverband sollte es ausführliche Bildungsangebote geben. Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, Geld bereitzustellen, um auf Landes- und Bundesebene verpflichtende Bildungsangebote zum Thema Prävention von sexualisierter Gewalt und Awareness für Mitwirkende in den Gremien der LINKEN und Linksjugend [’solid] zu finanzieren.
Die Delegierten der Linksjugend [’solid] bei Landes- und Bundesparteitagen der LINKEN seien angehalten, dies durch jeweilige Anträge einzubringen. Ebenso fordern wir die Einrichtung permanenter Awareness- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene.
Solange diese Gremien nicht existieren, bieten wir den Opfern von sexualisierter Gewalt und Sexismus unsere Unterstützung und unsere Plattform, um alle Täter innerhalb der Partei offenzulegen und den Parteiausschluss zu initiieren. DIE LINKE muss endlich ihrem feministischen Anspruch gerecht werden, denn Täter schützen heißt Probleme bekommen!