Spenden
€
Obwohl Abstiegsängste zunehmen, es vielen Menschen zunehmend schlechter geht und die
Ungleichverteilung von Reichtum und Macht weiterhin zunimmt, gelingt es der Linken
nicht, die Ängste und Wut der Menschen aufzugreifen und daraus eine linke Gegenmacht
zu organisieren, welche Druck auf die Regierung aufbaut. Rechte nehmen die multiplen
Krisen und Kürzungspolitiken zum Anlass, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Die weitere Parteienlandschaft greift diese rassistischen Narrative
auf, macht sie zum eigenen Programm und handelt entsprechend. Entgegen dieser
Politiken braucht es eine sozialistische Massenpartei, die ihren Prinzipien treu
bleibt und die gegen die Ungerechtigkeit der Verhältnisse und den aufsteigenden
Faschismus kämpft!
Der vorausgegangenen Krise der Partei Die Linke soll nun ein Umbruch erfolgen,
welchem eine Hoffnung auf Erneuerung zugrunde liegt. Als sozialistischer
Jugendverband ist es unsere Aufgabe für das Ziel einer sozialistischen Massenpartei
auf unsere Partei einzuwirken und um sie zu kämpfen. Wir wollen, dass die Interessen
und politischen Praktiken von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden
politisches Gehör finden – auch wenn sie kein Wahlrecht haben. Wir tragen sie in die
Partei und ihre Programme, denn wir wollen uns nicht in Altersgruppen spalten,
sondern gemeinsam für eine befreite Gesellschaft kämpfen.
Dafür muss sich unser politisches Handeln grundlegend ändern. Wir wollen eine Partei,
deren Mitglieder aktiv eingebunden werden und in dem eine Mitgliedschaft mehr als das
Parteibuch bedeutet. Angebote und Möglichkeiten zu schaffen, um die Genoss*innen in
unseren politischen Alltag zu integrieren. Wir wollen den Menschen die Erfahrung von
Selbstwirksamkeit geben. Praxis ist zentral, entsteht aber nicht im luftleeren Raum.
Sozialsprechstunden, Betriebsgruppen, Familienfeste, Haustürgespräche und
Stadtversammlungen sind kein Selbstzweck. Sie entwickeln sich aus unserer
marxistischen Gesellschaftsanalyse. Linkssein bedeutet Solidarität und das muss sich
in unserer Umgangsform und Praxis widerspiegeln. Offen, freundlich, solidarisch und
stets radikal. Nicht im Wort, sondern in unserem Tun zeigt sich unsere Radikalität.
Die Wirkmächtigkeit einer sozialistischen Partei liegt nicht in den Parlamenten,
sondern in der Gesellschaft. Gute Wahlergebnisse sollten nicht das hauptsächliche
Ziel der Linkspartei sein, weil die Sitze in den Parlamenten zwar Ressourcen, jedoch
nur beschränkt mehr Durchsetzungsmacht bringt. Wir wollen die Gesellschaft
organisieren und verändern.
Parlamentarische Arbeit bleibt dabei nicht liegen, sondern sie verändert sich hin zu
einem Werkzeug der gesellschaftlichen Arbeit. Dazu muss die Linkspartei ihren
Arbeitsschwerpunkt verschieben. Der Kapitalismus vereinzelt uns und raubt Stück für
Stück die Menschlichkeit in unseren sozialen Beziehungen. Dem müssen wir ein Ort der
Solidarität und der Begegnung entgegensetzten. Wir können zeigen, wie Gesellschaft
sein könnte und wie ein Zusammenleben ohne Leistungsdruck und Konkurrenzdenken
funktioniert.
Die Linke könnte dieser Ort der emanzipatorischen Erfahrung sein und dadurch
Gesellschaft organisieren. Die Partei hat dabei den Vorteil, dass sie nicht auf eine
gesellschaftliche Gruppe oder regional beschränkt ist. Wir haben Aktivist*innen in
allen Ecken des Landes, die jetzt schon eine Gemeinschaft bilden. Unsere Aufgabe ist
es, sie in die Gesellschaft zu bringen und neue Orte der Vernetzung, Unterstützung
und Organisation zu schaffen. Die Linkspartei muss dafür einen Rahmen bieten, der
Menschen zusammenbringt und „soziale Probleme“ politisiert. Die sozialistische
Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine organisierte Klasse.
Die sozialistische Bewegung braucht eine Linke Massenpartei und diese braucht eine
organisierte Klasse, um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue, gerechte Welt
zu erschaffen. Das können wir nicht alleine, sondern wir sind auf viele
Mitkämpfer*innen angewiesen. Gleichzeitig betrifft der Klassenwiderspruch über 90
Prozent der Bevölkerung. Daraus entsteht die Überzeugung, dass wir zu den Massen
gehen müssen.
Es reicht nicht, in der eigenen Suppe zu löffeln. Klasse als Kategorie und
Selbstverständnis ist kaum mehr vorhanden. Wir müssen die Gesellschaft gegen unsere
Ausbeuter*innen in Stellung bringen. All die Menschen, die unwissentlich von ihren
Chefs ausgebeutet werden, egal wie groß oder klein der Betrieb, Frauen, die die
„reproduktive“ Arbeit machen, unsichtbar und meist unentlohnt. Migrantisierte
Menschen, die in zumeist prekarisierten Bereichen arbeiten und damit dem Kapitalismus
die Billiglohnarbeiter*innen stellen. Alle werden wir vom Kapitalismus unmenschlich
behandelt. Es brauch die geeinte Kraft der sozialistischen Bewegung, um den
Kapitalismus von seinem Thron zu stürzen und beide in die Historie zu verbannen.
In dieser revolutionären Tat nehmen wir eine besondere Rolle ein. Als Jugendverband
einer Partei verorten wir verschiedene Besonderheiten.
Als Jugendverband sind wir ein Ort der politischen Sozialisation für junge Menschen.
Für sie sind wir nicht nur der erste Berührungspunkt mit linker Politik und Praxis,
sondern ein Ort, an dem sie die Wirksamkeit ihres Engagements erlernen und erfahren
können, unabhängig davon, ob sie Mitglied der Linken sind oder nicht. Wir sind also
eine Anlaufstelle für junge Menschen, die von der Linken (noch nicht) abgeholt
werden. Damit DIE LINKE. ihr volles Potential ausschöpfen kann, braucht es angesichts
der Kriege, Inflation und Klimakrise ein positives Zukunftsbild für die junge
Generation. Wir beschäftigen uns im Jugendverband mit Utopien, der Frage was wir mit
einer befreiten Gesellschaft verbinden oder was demokratischer Sozialismus konkret
bedeutet. Deshalb wollen wir eine Vision einer radikal besseren Zukunft und Hoffnung
auf eine befreite Gesellschaft in DIE LINKE. hineintragen und an viele
unentschlossene junge Menschen herantragen.
Bei Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS erlernen Schüler*innen, Auszubildende und
Studierende neue Konzepte und eigene Ideen auszuprobieren sowie Theorie und Praxis zu
verbinden. Sie lernen über politische Theorie, die Geschichte der
Arbeiter:innenbewegung und sind zeitgleich bei Demos, Blockaden, Besetzungen dabei.
Sie knüpfen außerdem Kontakt zu Bewegungen, engagieren sich in Bündnissen, lernen
gute Verbindungen über der Partei hinaus aufzubauen. Dadurch haben wir eine
Scharnierfunktion zwischen der Bewegung und der Linken, und zeigen, dass wir nicht
nur in Gremien und Parlamenten einen Unterschied machen können. Wir arbeiten an der
Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses, denn ohne gesellschaftliche Mehrheiten
und kulturelle Hegemonie kann keine Partei erfolgreich sein. Als Jugendverband treten
wir nicht zu Wahlen an und haben deswegen ein gesellschaftliches und ganzheitliches
Politikverständnis. Wir erinnern unsere Genoss:innen in der Partei daran, dass eine
sozialistische Partei kein Wahlverein, sondern gesellschaftliche Partei sein
bedeutet.
In einem Verständnis von geteilten Rollen können wir die Partei mit eigenen
Positionierungen, Aktionen und Bündnispolitik in einer Weise unterstützen, wie sie es
per Organisationsform selbst nie könnte oder sollte. Die Verbindung von pädagogischer
und aktivistischer Praxis sind unsere Kernelemente als Jugendstruktur. Wir können
flexibler auf neue Konzepte reagieren und bei unseren Positionierungen und Praxis
einen Schritt vorausgehen, den die Partei noch nicht gehen kann. Wir nutzen dies, um
fähige, eigenständige sowie selbstkritische Aktive herauszubilden.
Als parteinaher Jugendverband ist es uns wichtig, eine kritisch-solidarische Position
gegenüber der Partei einzunehmen und produktive Kritik in das Parteileben beständig
einzubringen. Wir sehen uns als politisches Korrektiv, das Veränderungen in der
Parteipraxis und den -strukturen vorrangig von innen heraus anstrebt, jedoch
öffentliche Kritik bei großen politischen Fehlern nicht ausschließt.
Unsere eigenen Perspektiven bringen wir solidarisch in die Partei ein und
unterstützen im Parteileben, bei Kampagnen, Wahlkämpfen und nicht zuletzt der
Parteierneuerung. Mit jungen Kandidierenden der Linken, die oftmals aus
Jugendverbandsstrukturen kommen, schaffen wir es gelegentlich auch methodisch und
praktisch neue Maßstäbe von Parteiarbeit zu setzen. Zur Umsetzung und Einbringung
unserer Perspektiven stehen uns aufgrund der Nähe sowie der formalen Verankerung und
Kontakten verschiedene Mittel zur Hand, wie bspw. Antragsrechte und Vertreter*innen
des Jugendverbandes im Parteivorstand und Landesvorständen sowie anderen wichtigen
Gremien und Parlamenten. Diese sind wichtige Werkzeuge, um uns produktiv einbringen
zu können.
Unser Ziel ist es, Die Linke zu einem noch besseren und wirkungsvolleren Ort für
gesellschaftliche und demokratisch-sozialistische Politik zu machen. Die starren
Hierarchien, veraltete Konzepte und Verschlossenheit gegenüber neuen Ideen machen den
Übergang vom Jugendverband in Parteistukturen jedoch schwer. Statt Konkurrenz und
Selbstausbeutung wünschen wir uns eine Parteikultur der Solidarität und
Wertschätzung. Als offene Struktur haben wir die Möglichkeit, Kritik an der
politischen Praxis der Partei zu üben und Resilienz gegenüber ihren trägen
Parteistrukturen zu entwickeln, um nicht in diesen zu verbrennen.
Unabhängig vom aktuellen Erneuerungsprozess in der Linkspartei kämpfen unsere
Genoss:innen seit Jahren inner- und außerhalb der Linken für Veränderung. Etliche
Genoss:innen, die die Linkspartei aus Jugendverbands- und
Studierendenverbandsperspektive kritisierten, sind jetzt selbst Funktionär:innen der
Partei. Die Partei konnte sich mit ihnen und durch sie bereits verändern und
verbessern. Wir bekennen uns zum aktuellen Erneuerungsprozess der Linken, wissen
aber, dass es beständige Erneuerung der Partei braucht. Dafür kämpfen Genoss:innen
der Linksjugend [‘solid] und Die Linke.SDS nun seit Jahrzehnten und wir werden es
weiter tun.
Ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu unserer Partei meint letztlich die
konstruktive Praxis von all dem, was in diesem Antrag skizziert wurde. Es ist an uns
das Verhältnis dauerhaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Mit der bevorstehenden
Bundestagswahl entscheidet sich die Zukunft der Partei. Wir müssen uns Gedanken
machen, was das für uns, als Menschen, als Sozialist*innen, als Genoss*innen, als
Jugendverband, bedeutet.
Niemals alleine – Immer zusammen