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Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main
Die Blockupy-Aktionen in den letzten zwei Jahren waren ein unüberhörbarer Protest gegen die unmenschliche Verarmungspolitik der Troika, die nun seit über fünf Jahren das Leben von Millionen Menschen in Europa dramatisch verändert. Durch kreativen Protest und ein breites Bündnis ist es gelungen, den Protest aus den besonders betroffenen Ländern Südeuropas bis nach Deutschland, bis vor die Europäische Zentralbank (EZB) als Teil der Troika zu tragen. Während die Aktivist:innen der sozialen Kämpfe dort Solidarität mit den – wenngleich zaghaften – Protesten hier ausdrückten, reagierte die Politik hierzulande mit Kriminalisierung und der vollen Härte der Staatsgewalt
Gefahrenzonen, Aufenthaltsverbote, stadtweite Platzverweise, Kessel, Gefangenensammelstellen u.v.m. – das Instrumentarium der Polizei zur Verhinderung von Protestaktionen kannte keine Grenzen. Negativer Höhepunkt im letzten Jahr bildete das willkürliche stundenlange Einkesseln von etwa 1000 Menschen in und um den antikapitalistischen Block und damit der erzwungene, frühzeitige Abbruch der Großdemonstration. Dem langwierigen und intensiven Bündnisprozess ist es zu verdanken, dass sich die gesamte Demo mit den Betroffenen solidarisierte und anders als bspw. 2007 in Heiligendamm der Spaltungstaktik nicht auf den Leim ging. Bereits in den Tagen zuvor war es auch mittels zivilen Ungehorsams gelungen, die EZB zu umzingeln und an verschiedenen Orten weitere Dimensionen kapitalistischer Krisenpolitik anzugreifen, so z.B. am Abschiebeflughafen, der Einkaufsmeile „Zeil“ und vor der Deutschen Bank.
Blockupy 2014 – Den roten Teppich wegziehen…
Nun steht im Herbst 2014 die langerwartete Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt mit einem entsprechenden Staatsakt an. Während es den Menschen in Spanien, Portugal und Griechenland inzwischen an Lebensnotwendigem fehlt, leistet sich die EZB einen neuen Prunkbau und manifestiert damit symbolisch einmal mehr die Zustände in der kapitalistischen Krise. Doch auch das Blockupy-Bündnis hat sich weiterentwickelt und hat einen Sprung in der Transnationalisierung erreicht, der berechtigte Hoffnung auf eine europaweite Mobilisierung im Herbst nach Frankfurt macht! Es wird eine „Tag X“-Mobilisierung geben, wie es bspw. in der Anti-Castor-Bewegung lange Tradition hat. Sollen sie nur kommen – wir werden da sein!
SOLIDARITY BEYOND BORDERS – BUILDING DEMOCRACY FROM BELOW!
Bereits im Mai wird es im Zuge der Europawahl eine erste dezentrale Aktionswoche vom 15. – 25. Mai unter diesem Motto geben, anknüpfend an die Tradition des „15M“-Proteste in Spanien und im Kontext der Europawahlen. Hier sind dezentrale Aktionen europaweit geplant, u.a. in Amsterdam, Brüssel, Rom und Madrid. In Deutschland werden sich die Aktionen auf Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart in der Zeit vom 15. – 17.5. konzentrieren.
Wir …