Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern

Beschluss des I. Bundeskongresses am 4.-6. April 2008 in Leipzig

Der Bundeskongress beschließt einen Demo-Aufruf (mit Flyer) gegen die „Anti-Islam-Konferenz“ von Pro Deutschland. Nazis stoppen – Rechtsextreme Anti-Islam-Konferenz verhindern Seit den letzten Kommunalwahlen sitzt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ Pro Köln in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat. Dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die Kontakte zur NPD und den Schlägertruppen der „freien Kameradschaften“ pflegt, wird immer klarer.

Am 19./20. September 2008 will „Pro Köln“ nun in Zusammenarbeit mit der von ihnen ins Leben gerufenen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Köln-Deutz den „ersten europäischen Anti-IslamKongress“ durchführen. Die Rechtsextremisten selbst rechnen mit 1000 Teilnehmern und kündigen an, dass mit Jean-Marie LePen, Vorsitzender der französischen Rechtspartei „Front National“, HeinzChristian Strache, FPÖ-Vorsitzender, und Bart Debie, wegen Amtsmissbrauch und Gewalttaten verurteilter Polizist und Mitglied des rechten belgischen „Vlaams Belang“, die gesamte Prominenz der europäischen Rechtsextremisten dort 26 auftreten wird. Wir von der Linksjugend [‘solid] wollen nicht hinnehmen, dass ein solcher Kongress in Köln oder anderswo stattfindet.

Wir haben genug von der spalterischen, rechtsextremistischen Hetze gegen „AusländerInnen“ und Menschen anderen Glaubens. Schon die Stadtratsarbeit von „Pro Köln“ zeigt, wie viel die Rechtsextremisten auf die wirklichen Belange der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten, sondern eine aktive Politik für die Verbesserung der Lebensverhältnisse ALLER Menschen. Nicht die „falsche“ Religion ist Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen und steigende Lebensmittelpreise, sondern die Banken und Konzerne. Zahlen sollen wir alle; Menschen mit oder ohne deutschen Pass, Christen genauso wie Moslems oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit. Wir wollen weder, dass eine als „Bürgerbewegung“ getarnte rechtsextreme Organisation öffentliche Gelder bekommt, noch, dass ihr die Deutzer Wiesen in Köln oder ein anderer Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt werden, um ihre rechtsextreme Propaganda in die Öffentlichkeit zu posaunen. Kommt zur Demo 19./20. September 2008 voraussichtlich ab 14 Uhr in Köln-Deutz.