Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Beschluss des III. Bundeskongresses am 26.-28. März 2010 in Frankfurt am Main

Linksjugend [‘solid] begrüßt die Proteste der Menschen im Iran, die für demokratische Rechte und den Sturz des Regimes demonstrieren. Nach dreißig Jahren aufgestauter Wut über Repression, Korruption, Armut und Unterdrückung gehen Hunderttausende Menschen seit Juni 2009 immer wieder gegen das Regime auf die Straße. Besonders die iranische Jugend begehrt auf gegen starre Vorschriften, die eine freie Wahl von Kleidern, Musik und persönlichen Beziehungen einschränkt. Das Regime bietet Jugendlichen weder politische Freiheiten noch eine soziale Zukunft: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da. Aber nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwerbslose und Arbeiter nehmen an den Protesten teil und bringen trotz Verhaftungen und Ermordungen von AktivistInnen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Regime zu bekämpfen. Linksjugend [’solid] verurteilt die jüngste Repressionswelle im Iran gegen die Protestierenden. Wir haben dabei nichts mit der geheuchelten Kritik des deutschen Imperialismus am iranischen Regime gemein. Einen militärischer Angriff auf den Iran sowie Wirtschaftssanktionen lehnen wir daher grundsätzlich ab, da sie zuerst die iranische Bevölkerung und somit auch die fortschrittliche Protestbewegung treffen würden. Gleichzeitig verurteilen wir deutsche Firmen wie die Siemens AG oder Heckler&Koch, welche mit Überwachungstechnik und Waffen die iranischen Repressionsorgane ausstatten. Darüber hinaus lehnen wir jegliche Androhung und Durchführung von Sanktionen ab, die vorrangig die breite Masse der Bevölkerung des Irans trifft als auch jegliche Androhung und Durchführung von militärischen Aktionen gegen den Iran.“ Der Bundesverband wird sich an Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen beteiligen und seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen. Die bürgerlich-oppositionellen Kräfte um den bekanntesten Führer der Opposition, Mir Hussein Mussawi, bieten heute keine Alternative für die Mehrheit der Menschen im Iran. Mussawi ist selbst Teil des Regimes, für Massenhinrichtungen in den achtziger Jahren verantwortlich und tritt heute gemeinsam mit dem reichsten Mann Irans, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, für eine ökonomische Liberalisierung und verstärkte Privatisierung ein. Iran ist Teil des kapitalistischen Weltmarkts und die Weltwirtschaftskrise wird auch im Iran zu einer Verschärfung von Armut und Arbeitslosigkeit führen. Ein Wechsel an der Spitze des Regimes unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse würde die Lebensgrundlagen von Jugendlichen, Erwerbslosen und Beschäftigten nicht grundlegend verbessern. Jeder Ansatz zum Aufbau von Kräften im Iran, die nicht nur gegen das politische Regime Widerstand leisten, sondern sich auch zum Ziel setzen, den Kapitalismus abzuschaffen und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der politische und soziale Freiheit keine Farce sondern Realität ist, ist begrüßenswert.