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Beschluss des IV. Bundeskongresses am 13.-15. Mai 2011 in Hannover
Die Linksjugend [’solid] unterstützt die Kampagne TATORT Kurdistan und weist seine Kreisverbände, Basisgruppen, etc. darauf hin.
Kampagne TATORT Kurdistan – von Rüstungsexporten, Kreditvergaben, Giftgas und anderen deutschen Unternehmungen in Kurdistan
Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.
Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen. Auf der Seite http://tatortkurdistan.blogsport.de/ findet ihr Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff auf Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Auch Termine und weitere Informationen findet ihr auf dieser Webseite. Da die Kampagne ohne eine bestimmte Dauer ist finden in unterschiedlichen Städten in Deutschland Veranstaltungen zu diesen Themen statt. Eines der Höhepunkte dieser Aktionen ist der 01. September 2011 zum Weltfriedenstag.
Deutsch-Türkische Zusammenarbeit
Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100 000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Großstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Die Türkei ist mit 15,2 % (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungs-exporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 – 2008 in die Türkei geliefert wur-den, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5-Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen Kurd_innen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.
Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgas-angriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert. 5000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten.
Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und Migrant_innen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Momentan werden die genehmigten Anträge von mehreren tausenden Flüchtlingen aus der Türkei überprüft. Ein weiteres Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische Aktivist_innen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausge-liefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden Kurd_innen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.