Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Beschluss des VII. Bundeskongresses am 28.-30. März 2014 in Frankfurt am Main

Europaweit nutzen Rechtspopulisten und Faschisten die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrantinnen und Migranten und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus.

Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten – ein Europa der Solidarität. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt für den Profit. Dem Kürzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und Kämpfen liegt der Keim für ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben für Alle.

Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Die jüngsten Verträge und Dokumente bestätigen diese Einschätzung. Der Lissabonvertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Libyen, Mali). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück.

Durch das EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen werden. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf Löhne, Soziales und die Umwelt geplant. In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder der EU das Sagen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Deshalb halten wir die EU für neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU überlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten. Die Einführung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widersprüche der einzelnen Mitgliedsstaaten überwinden. Für seinen Erhalt wurden und werden gigantische Kürzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu führten, dass jeder zweite Jugendliche in Südeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise lässt sich dadurch jedoch nicht lösen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener Länder gegenüber Banken und institutionellen Anlegern und die Überführung der privaten Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere südeuropäische Länder müssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das für sich genommen, noch nicht die Probleme lösen wird. Auch einen sogenannten „nationalstaatlichen Ausweg“ sehen wir nicht als Alternative. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.

Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Flüchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass für den Erhalt des Euro gewaltige soziale Kürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europäischen Parlament. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu stärken.

Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gewählt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen. Eine Lösung der europäischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen Lösungen noch in den Gremien der EU sondern in der sozialistischen Veränderung europaweit und darüber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa von Unten.