Beschluss der ersten Tagung des XII. Bundeskongresses am 5.-7. April 2019 in Essen
Die weltweite Kilmakrise spitzt sich weiter zu. Exemplarisch dafür stand die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer. Aber auch, wenn es längst für jede*n offensichtlich seien müsste, dass Handeln dringend geboten ist, tut sich wenig. Exemplarisch dafür steht der sogenannte Kohlekompromiss der Bundesregierung. Statt einem schnellen Kohleausstieg und Sicherheit für die Beschäftigten gibt es nun noch einmal Milliarden für die Profiteure der Klimakrise. Statt Unterstützung für große Konzerne braucht es aber eine echte Unterstützung für die Menschen, die jetzt noch in der Kohleindustrie arbeiten.
Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben. Es braucht Geld für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Kurz: Der Kohleausstieg muss sozial gerecht sein. Leider geht es in der globalen Wirtschaft nicht gerecht zu. Wettbewerb und Konkurrenz bestimmen die Wirtschaft und nicht das Wohl von Mensch und Klima. Das Grundproblem ist, dass unser kapitalistisches Wirtschaftssystem nicht kompatibel ist mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Der Hunger nach immer mehr Profit und mehr Wachstum in einer Welt, von endlichen Ressourcen und einem Klima, das nicht unendlich viele Schadstoffe aufnehmen kann, verträgt sich nicht. Wir müssen uns entscheiden: Klima der Kapitalismus.
Es wird nicht reichen dem Kapitalismus nur einen grünen Anstrich zu verpassen, wir müssen unser Wirtschaftssystem grundlegend hinterfragen und Alternativen entwickeln. Alternativen zu der Art und Weise wie wir produzieren, und wie wir konsumieren. Wir müssen unser Energiesystem neu organisieren und die Mobilität der Zukunft planen. Damit sich etwas bewegt, müssen wir den Kampf für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz selbst in die Hand nehmen. Deshalb begrüßen wir die Klimastreiks von Fridays for Future, an denen sich viele von uns beteiligt haben, und deshalb werden wir uns auch in diesem Jahr erneut an den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände beteiligen.
Für das kommende Jahr nehmen wir uns folgendes vor: