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Beschluss des XI. Bundeskongresses am 13.-15. April 2018 in Erfurt
Leben findet nicht nur an einem Ort statt. Wir sind zu Hause. Wir besuchen Schule, Uni, Arbeit oder Arbeitsamt. Wir sind bei Freundinnen, im Kino oder im Schwimmbad, auf Konzerten oder in Klubs und Kneipen. Wir sind bei den beiden Muttis oder den Großeltern – drei- bis viermal jährlich besuchen wir Großtante Klothilde. Wir sind im Urlaub, auf Ausflügen, auf Demos, Kundgebungen und Sitzblockaden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein Grundpfeiler der Teilhabe an gesellschaftlichem Leben; eine inklusive und solidarische Gesellschaft muss also sicherstellen, dass jeder gleichermaßen mobil sein kann.
Wir leben aber nicht in einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft, sondern in einer kapitalistischen. Als Dienstleistung wird die Beförderung im öffentlichen Verkehr, ebenso wie auch Fahrzeuge, im Kapitalismus als Ware behandelt und somit nicht nach Bedürfnis verteilt, sondern muss erkauft werden. Ob und im welchem Ausmaß eine Person ihr Bedürfnis nach Mobilität befriedigen kann, hängt also von ihrer jeweiligen finanziellen Situation ab.
So entstehen Privilegien. Es gibt jene, die es sich leisten können, ein Auto zu besitzen, also autonom zu gesellschaftlichen Anlässen zu gelangen, und jene, denen dies nur zu den Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs möglich ist; jene, die ihren Kindern ein Taxi rufen können, wenn sie am Tag einer Klausur den Schulbus verpassen, und jene, deren Kinder dann durch die Prüfung fallen. Manche fliegen jedes Wochenende nach New York oder Tokio, andere konnten sich seit Jahren keinen Urlaub mehr leisten. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Personen besitzt nicht einmal eine Fahrkarte für den ÖPNV und ist somit völlig an den Radius gebunden, den sie zu Fuß oder (falls sie sich eines leisten kann) mit dem Fahrrad zurücklegen kann.
Die bürgerliche Politik gibt zwar vor, einen vermeintlich „sozial verträglichen“ Rahmen zu schaffen, ist aber in der Tat wie so oft mehr Teil des Problems, also Teil einer Lösung: Die Regierungen liberaler und konservativer, aber auch sozialdemokratischer und grüner Parteien und (seit der weitgehenden Privatisierung des ÖPNVs) in zunehmenden Maße auch die Privatwirtschaft selbst betreiben eine Verkehrspolitik, die lediglich als Teil der Wirtschaftspolitik gedacht wird.
Hinzu kommt die ökologische Dimension. Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht – und das bei sinkenden Bevölkerungszahlen! Das selbstzerstörerische Element deutscher Verkehrspolitik ist also nicht erst seit dem Abgas- und Feinstaubskandal von 2017 („Diesel-Gate“) zu erkennen. Während durch den Skandal Teile der Öffentlichkeit zumindest vorübergehend für die Thematik sensibilisiert werden konnten, wurde seitens der Bundes- und Landesregierungen unter Rücksichtnahme auf die deutsche Autoindustrie und -lobby bei Feinstaub- und Emissionsbelastungen weggesehen und Abgasbetrug toleriert. Die CSU ging sogar soweit, Subventionen für Diesel-Kfz zu fordern, um den Absatz wieder anzukurbeln.
Die Linksjugend [’solid] sieht Mobilität als ein Grundrecht aller Menschen an. Im Rahmen einer kritischen Analyse des bestehenden Systems untersuchen wir, wie und warum Menschen ungleichen Zugang zu Mobilität erhalten. Unter Einbezug antikapitalistischer, emanzipatorischer und ökologischer Gesichtspunkte suchen wir nach Strategien, um allen Menschen gleichermaßen Mobilität innerhalb eines nachhaltigen und solidarisch organisierten Gesamtkonzeptes zu ermöglichen.
Dieses Positionspapier versteht sich als unvollständige Sammlung von Kritikansätzen, Zielvorstellungen, Forderungen und Handlungsoptionen. Es versucht, Anknüpfungspunkte für weitere mobilitätspolitische Programmbausteine und ggf. Kampagnen zu schaffen.
Vernunftgesetz Nachhaltigkeit
Der Mensch ist als biologisches Lebewesen abhängig von seiner natürlichen Lebensgrundlage. Der Verkehrssektor hat einen wesentlichen Anteil an der genau diese Lebensgrundlage bedrohenden Klimakatastrophe – aktuell werden 20% der Treibgasemissionen in Deutschland durch Verkehr verursacht; wie bereits erwähnt ist es sogar der einzige Sektor mit steigender Klimabelastung.
Linke Mobilitätspolitik muss darauf abzielen, diesen Anteil auf (nahezu) 0% zu reduzieren. Verbrennungsmotoren jedweder Art sind somit perspektivisch nicht haltbar; sie können nicht Bestandteil seriöser linker Mobilitätsansätze sein und sind folglich nicht förderungswürdig. Eine Forderung à la „Autos für alle“ mag zwar dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit entspringen; es ist aber weder sozial, noch gerecht kommenden Generationen die Lebensgrundlage zu entziehen.
Verkehrsraumgestaltung – Wem gehört die Straße?
Jahrzehntelang galt der motorisierte Verkehr als Maß aller Dinge. Das Konzept der „autogerechten Stadt“ wurde durch Politiker*innen aller Parteien maßgeblich vorangetrieben. Es galt „freie Fahrt für freie Bürger“ und alles, was sonst noch so auf Straßen unterwegs war, galt als zu beseitigendes Hindernis. Straßenbahnen wurden abgebaut, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in den Seitenraum verdrängt. Es wurden zwei-, drei- und vierspurige Schnell- und Hauptstraßen gebaut und dafür ganze Siedlungen durchschnitten, aber egal – Hauptsache man kam gut durch. Und die Umwelt? Das wächst nach.
Hintergrund waren vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur erfolgte primär dort, wo dies dem Transport von Gütern zuträglich war. Auch öffentliche Verkehrsmittel wurden nicht etwa geschaffen, um den Bedürfnissen von Menschen ohne Auto nachzukommen, sondern um Fabriken mit einer ausreichenden Zahl an Arbeiter*innen zu versorgen; ländliche Gebiete, deren Erschließung keine wirtschaftlichen Vorteile bot, erhielten keine oder eine nur mangelhafte Anbindung an den öffentlichen Verkehr (dies äußert sich auch heute noch darin, dass in ländlichen Gebieten häufig nur morgens (zur Arbeit) und nachmittags/abends (von der Arbeit) Busbetrieb stattfindet, während am Wochenende nicht selten gar keine Bedienung erfolgt).
Nicht-wirtschaftliche Interessen, wie das Interesse von Kindern, auf der Straße vor ihrem Wohnhaus zu spielen, oder die Belange des Naturschutzes fanden keinerlei Beachtung. Die Umweltbewegung und insbesondere die Aktivitäten der grün-alternativen Listen und später der Partei „Die Grünen“ konnten zwar bei einigen Verantwortlichen eine leichte Kurskorrektur erzielen (bspw. entstanden die ersten Tempo-30-Zonen), das Gesamtbild konnte jedoch nicht verändert werden: dem motorisierten Verkehr wird ein unverhältnismäßig hoher Anteil am Verkehrsraum zugestanden, während für rekreative Elemente wie Parks und Grünstreifen, Spielflächen sowie für die Verkehrsinfrastruktur Rad Fahrender und zu Fuß Gehender unverhältnismäßig wenig Fläche vorgesehen ist.
Beispiel Berlin: 60% des Verkehrsraums sind für Pkw reserviert, obwohl diese nur ein Drittel der Wege zurücklegen. Rad Fahrende erhalten dagegen nur 3% der Fläche, obwohl 15% der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Hinzu kommt, dass selbst diese 3% des Öfteren zugeparkt, nicht geräumt oder sonstwie blockiert sind.
Beispiel Saarbrücken: Radspuren und -wege weißen häufig nicht einmal die gesetzliche Mindestbreite auf. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Analyse der Verkehrssituation heißt es dazu unter anderem: „Die untersuchten Radfahrstreifen orientieren sich in Saarbrücken entweder an den empfohlenen Minimalbreiten oder sind zu gering bemessen. […] Neben der zu schmalen Bemessung wurde [an einigen Stellen] der Sicherheitsabstand zu längsparkenden Kfz nicht berücksichtigt.“ Einige Radspuren sind derart schlecht gemacht, dass sie ernsthaft für Parkstreifen gehalten werden: „Neben dem bewussten Parken auf den Radverkehrsanlagen – bspw. aufgrund mangelnder Rücksicht oder fehlender Kontrollen – ist auch ein ‚Bewusstseinsdefizit‘ für die Radverkehrsanlagen wahrscheinlich: Ohne Fahrradpiktogramm werden Radfahrstreifen in einigen Fällen von Autofahre[nden] für Parkstreifen gehalten“.
In aller Regel sind diese Radspuren und -wege dann auch noch benutzungspflichtig. Die Benutzungspflicht wird in der Regel willkürlich und häufig auch illegal (d.h. entgegen geltender Gestaltungsvorschriften) verhängt. Illegalerweise benutzungspflichtige Radwege dürfen von Rad Fahrenden jedoch nicht ignoriert werden, sondern müssen befahren werden, bis die zuständige Behörde die Benutzungspflicht wieder aufhebt. Die Linksjugend [’solid] fordert dem Beispiel der Städte Köln und Hamburg zu folgen und die Radwege-Benutzungspflicht bundesweit aufzuheben.
Auch gesonderte Busspuren existieren nur sehr selten in hinreichendem Umfang – den Platz hat man ja für die Autos gebraucht. Die Linksjugend [’solid] fordert ein alltagstaugliches Netz an hinreichend breiten Bus- und Radspuren. Dieses ist gegebenenfalls auf Kosten bestehender Pkw-Spuren anzulegen.
Die wenigsten Straßenräume in Deutschland sind barrierefrei. Deutschlandweit waren zudem im Jahr 2009 lediglich 71% der Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut; im Saarland sogar nur 44%. Auch 2016 war dort noch jeder vierte Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, 35% verfügten nicht über taktile Leitstreifen. Zwar sind 10% der Menschen zwingend und bis zu 40% situativ auf Barrierefreiheit angewiesen, doch Barrierefreiheit spielt bei der Gestaltung von Verkehrsräumen häufig keine Rolle, da eine barrierefreie Gestaltung teuer und somit oft finanziell nicht rentabel ist. So werden Menschen zusätzliche Steine in den Weg gelegt, die eigentlich besonders darauf angewiesen sind, unabhängig von Dritten bspw. eine Straße überqueren oder eine Busfahrt antreten zu können. Die Linksjugend [’solid] fordert die sofortige Versetzung sämtlicher Verkehrsräume (inkl. aller Bahnhöfe, Haltepunkte und Bushaltestellen) in einen barrierefreien Zustand, um die Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichem Leben sicherzustellen.
Die Linksjugend [’solid] will neue Maßstäbe zur Gestaltung von Verkehrsräumen entwickeln. Als Globalziel wollen wir die Frage „Wem gehört die Straße?“ stellen. Wir verurteilen alle Ansätze einer wirtschaftlich gedachten Verkehrspolitik, denn für uns steht fest: Der Verkehrsraum steht allen zu, die sich darin bewegen und aufhalten wollen.
vision zero – Für eine Welt ohne Verkehrsunfälle!
Eine weitere, wohl die fatalste, Folge der Straßenraumgestaltung „autogerechter Städte“ ist der Mangel an Verkehrssicherheit. Um dem motorisierten Verkehr nicht die freie Fahrt zu nehmen und um Geld zu sparen (schon der Bau eines Zebrastreifens kostet bis zu 80 000€), sind Straßenübergänge nicht hinreichend vorhanden und nur äußerst selten wirklich sicher oder gar barrierefrei gestaltet.
Menschen, die aus finanziellen, gesundheitlichen oder Altersgründen keinen Pkw fahren können, dürfen oder wollen, nehmen unter einem erheblich höherem Risiko zu Fuß oder mit dem Rad am Straßenverkehr teil. Jeden Tag verunglücken in Deutschland durchschnittlich drei Menschen tödlich in Folge von Verkehrsunfällen. Viele mehr verletzen sich. Auch indirekte Gesundheitsschäden durch Verkehrslärm und Abgase belasten die Menschen.
Die Linksjugend [’solid] bekennt sich klar zur vision zero, also dem Ziel von null Verkehrstoten. Im Sinne der Verkehrssicherheit fordern wir ein generelles Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, sowie eine Herabsetzung der Innerorts-Geschwindigkeit auf 30km/h. Alle Konzepte der Verkehrsberuhigung (bspw. Einbahnstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, Fußgängerzonen, Shared Space, Fahrradstraßen, …) müssen ausgeweitet werden.
Diese bieten außerdem die Gelegenheit, den Straßenraum umzugestalten und zu begrünen, sodass die Straße wieder Raum des öffentlichen Lebens und die durch Kraftfahrzeuge erzeugten Klimaschäden zumindest partiell kompensiert werden können.
Fahrscheinloser ÖPNV – Wem gehört der Bus?
Zentrales Handlungsfeld linker Mobilitätspolitik ist sicherlich der Öffentliche Personennah- und -fernverkehr (ÖPNV und ÖPFV).
Um diesen ist es aktuell nicht gut gestellt: wurden 1950 noch über 60% des Personenverkehrs im öffentlichen Verkehr zurückgelegt, waren es 2004 weniger als 20%. Diese Verlagerung hin zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Katastrophe. Mit sinkenden Fahrgastzahlen verschlechtert sich auch das Angebot zunehmend – immer mehr Linien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt; zumindest abends/nachts und am Wochenende findet vielerorts keine Bedienung mehr statt. Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, sind somit immer weniger mobil. Fahrgäste müssen Preiserhöhung um Preiserhöhung schlucken, sodass sich bereits heute Viele ein Ticket vom Mund absparen müssen oder es sich gleich gar nicht mehr leisten können. Das alles grenzt Menschen von gesellschaftlichem Leben aus.
Die Linksjugend [’solid] fordert die vollständige Vergesellschaftung aller Betreiber*innen des Öffentlichen Personenverkehrs. Alle Ortschaften sollen in einem angemessen Takt und einer angemessen Fahrzeit rund um die Uhr durch öffentliche Verkehrsmittel, die alle Menschen unentgeltlich nutzen können, verbunden werden. Mobilität und damit die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben betrachten wir als ein Grundrecht, das allen Menschen unveräußerlich zusteht.
Die durchgehende, flächendeckende Bedienung muss jederzeit an jedem Ort gewährleistet sein (zu Schwachlastzeiten (bspw. nachts) und/oder in dünn besiedelten Ortschaften können alternative Bedienungsarten wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxen zum Einsatz kommen). Hierin versprechen wir uns ein dickes Plus an sozialer Gerechtigkeit. Jeder kann in gleichem Umfang zu gesellschaftlichen Anlässen an- und abreisen und ist somit nicht von vornherein von diesen ausgeschlossen; wer beispielsweise am Wochenende mit Freundinnen einen trinken gehen möchte, kommt im Anschluss hieran sicher nach Hause. Auch Ausflüge, die Familien mit ihren Kindern beispielsweise zu lokalen Sehenswürdigkeiten durchführen möchten, scheitern nicht bereits am Geldbeutel.
Der Wegfall des Ticketerwerbs für den öffentlichen Verkehr lässt zudem erwarten, dass die Anzahl der Auto Fahrenden drastisch zurückgeht, was unter ökologischen Gesichtspunkt äußerst wünschenswert erscheint. Durch eine Abnahme des Individualverkehrs können Straßenräume verkehrsberuhigend umgestaltet werden, zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sich sicherer fortbewegen, Kinder wieder auf der – nun begrünten – Straße spielen… Damit einher geht eine deutliche Steigerung der Nutzer*innenzahl des öffentlichen Verkehrs, sodass dieser eine rapide Effizienzsteigerung durchlaufen sollte.
In der aktuellen Debatte herrscht das Modell eines fahrscheinlosen ÖPNVs, der über eine Nahverkehrsabgabe von 20,00 oder 30,00 EUR ähnlich des Rundfunkbeitrags finanziert werden soll, vor. Obgleich bereits dieses Modell einen enormen Zugewinn an sozialer Gerechtigkeit darstellen würde, ist es aus linker Sicht dennoch zu kritisieren, da Armen genauso tief in die Tasche gelangt wird, wie Reichen. Zudem müssen wir uns gegen jene Modelle des fahrscheinlosen ÖPNVs stellen, die keine Vergesellschaftung der Verkehrsbetriebe vorsehen, da es sich hierbei um Umverteilung von Geldern der Steuern Zahlenden in die Taschen der Privatwirtschaft handelt.
Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein
Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat. Immer mehr Menschen müssen so genannte Ersatzfreiheitsstrafen ableisten, weil sie ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgefahren sind. So wurde ein Siebtel der Gefangenen des Gefängnisses Plötzensee wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt.
Es gibt verschiedene Gründe, ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Diese reichen von politischer Überzeugung über Unwissen bis dahin, dass man schlicht kein Geld hat um einen Fahrschein zu bezahlen. Für uns sind alle diese Gründe legitim. Wir wollen daher Strategien erarbeiten, um die Menschen, die ohne Fahrschein fahren, zu unterstützen. Ein erster Schritt dürfte die Verbreitung der „Kontrolletti“-Sticker der Linksjugend [’solid] in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine öffentliche Debatte sein 😉
Die Linksjugend [’solid] erklärt sich solidarisch mit Menschen ohne Fahrschein. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen auf, Fahrscheinkontrollen solange wie möglich hinauszuzögern und Menschen ohne Fahrschein bspw. per Zuruf oder durch Apps wie Blackdriver vor Kontrollen zu warnen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller wegen „Erschleichens von Leistungen“ Gefangenen.
Alle(s) auf die Schienen
Dem schienengebundenen Verkehr muss besonderes Augenmerk gewidmet werden, da es sich um eine wenig unfallträchtige, effiziente und ökologische Fortbewegungsart handelt. Der schienengebundene Verkehrt sollte daher sowohl für den Personen-, als auch für den Güterverkehr das Grundgerüst darstellen. Dem motorisierten Verkehr (der dann Optimalfall elektrisch betrieben wird) soll dabei eine Zubringerfunktion zukommen.
Die Reaktivierung stillgelegter sowie der Neubau von Bahn- und Tramstrecken können hier sinnvolle Schlüsselprojekte sein. An bestehenden Bahnstrecken sollten bei Bedarf weitere Haltepunkte eingerichtet werden.
Aber können nicht einfach alle mit Elektroautos fahren?
In der Bevölkerung geistert ja der Irrglaube umher, der Verkehr könne einfach „auf Elektro umgestellt“ werden – dann ginge von Auto ja kein Klimaschaden mehr aus und alles wäre super. Diese Umstellung ist aber alles andere als einfach. Zunächst ist festzuhalten, dass Elektroautos beim Betrieb mit Kohlestrom nur marginal weniger umweltschädlich sind als Benziner. Daher müsste gewährleistet sein, dass Elektroautos ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Flächendeckende Auflade-Stationen müssten gestellt werden. Zudem würde der Bau einer großen Zahl elektrisch betriebener Pkw viele nicht-regenerative Ressourcen verbrauchen. Auch würde nicht die Spaltung der Gesellschaft in Auto-Besitzerinnen und nicht-Auto-besitzerinnen nicht aufgehoben. Gerade für den Lieferverkehr und/oder für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr ist die Umstellung auf Elektroautos aber eine sinnvolle Alternative. Auch im Bereich des ÖPNV ist eine zeitnahe Umstellung auf Elektromobilität schnellstmöglich umzusetzen. Zudem muss auch der Umfang des (elektrisch oder nicht elektrisch betriebenen) MIV allgemein reduziert werden, um Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung zu unterbinden.