Rechte Strukturen zerschlagen!

Beschluss des XVI. Bundeskongresses am 27.-29. Oktober 2023 in Frankfurt am Main

Vor zehn Jahren gründete sich die Alternative für Deutschland, heute sehen wir Umfrageergebnisse von über 20 % für eine Partei, die fernab jeder Menschlichkeit steht. Doch damit nicht genug: Neben der AfD gewinnen auch weitere rechtsextremistische Parteien, wie z.B. die Basis oder Der Dritte Weg immer weiter an Zuwachs. Doch die hohen Zustimmungswerte für rechte Parteien sind nicht das Hauptproblem, sondern ein Symptom des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, welcher sich sogar bis in die SPD und Grüne zieht, wie aktuell durch rassistische Abschottungspolitik. Auch die Medien spielen hierbei eine führende Rolle, sie machen Stimmung gegen Geflüchtete und befeuern somit den Rechtsruck weiter. Sie bedienen sich dabei an der Enttäuschung vieler Menschen und schüren Narrative, der Grund für die schlechte Sozialpolitik in Deutschland liege an Dingen wie Zuwanderung. Nach der Wahl eines AfD-Abgeordneten in Sonneberg spitzte sich die Lage noch weiter zu.

Als linker Jugendverband muss es nun unser Anspruch sein, uns diesen rechten Strukturen in den Weg zu stellen und die Gesellschaft weiter darüber aufzuklären, dass Parteien wie die AfD mit ihrem Hass, der Hetze und ihrem politischen Programm keinesfalls eine positive, gesellschaftliche Veränderung für die Mehrheit der Gesellschaft anstreben, sondern einzig und allein ihr faschistische Gedankengut für die eigenen Interessen nutzen. Rechtspopulistische Parteien nutzen die Benennung von Feindbildern, um die eigene Verantwortung abgeben zu können, statt sich mit den gesellschaftlichen Problemen der Mehrheitsbevölkerung auseinanderzusetzen. Doch nicht nur innerhalb von Parteistrukturen macht sich der Rechtsruck immer weiter bemerkbar, auch außerhalb dessen, gerade in den ländlichen Strukturen, scheuen sich die alteingesessenen Rechten nicht, ihren Faschismus offen auszuleben und rufen sowohl Zuspruch als auch aus der Einschüchterung resultierendes Schweigen hervor. Hier müssen wir als antifaschistischer Jugendverband Aufklärung leisten und ihnen zeigen, dass wir den Kampf gegen Rechts auch in ländlichen Strukturen geeint führen. Im Zuge von Informationsveranstaltungen wollen wir die Bürger*innen dazu ermutigen, ihre Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Völkische Siedler*innen, sowie Reichsbürger*innen und alle anderen rechten Gruppierungen dürfen auch in dörflichen Strukturen, sowie deren (politischen) Ehrenämtern, keinen Platz finden.  Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht und für uns als linker Jugendverband gilt es nun, unsere Priorität darauf zu fokussieren, den steigenden Faschismus in Deutschland und weltweit zu bekämpfen! Faschismus war 1933 keine Lösung für die Ungleichheit und wird es auch heute nicht sein!

Der neue Bundessprecher:innenrat der Linksjugend [‘solid] wird damit beauftragt, wird damit beauftragt, ergänzend zu den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024 eine Kampagne durchzuführen, welche sich inhaltlich mit dem Thema „Antifaschismus und die Notwendigkeit“ auseinandersetzt. Diese Kampagne wird den Schwerpunkt neben dem Aufzeigen offensichtlich faschistischer Elemente rechter Parteien insbesondere auf deren Sozialpolitik legen. Inhaltlich heißt das, dass die neoliberale, arbeiter:innen- und gewerkschaftsfeindliche, antifeministische und unsoziale Politik aufgezeigt wird. Zusätzlich soll es auf Grundlage der Kampagne eine Veranstaltungsreihe zu „Stadt, Land, Faschismus“ geben, welche gemeinsam mit den Landesverbänden und Basisgruppen geplant und durchgeführt werden. Ebenfalls begleitend zur Kampagne sollen Druckdateien wie Flyer o.ä. angefertigt werden, welche es ermöglichen, über die Kampagne hinaus weitreichende Aufklärungsarbeit über die AfD und sonstige rechte Parteien und Strukturen zu leisten. Damit wir dazu in der Lage sind, uns dabei stark vor Ort zu verankern, bietet der Bundessprecher:innenrat verstärkt an, auf Landesvollversammlungen, Landesmitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen auf Landesebene Workshops zu (Anti-)Faschismus, Organizing und rechten Strukturen zu organisieren und durchzuführen. Der Bundessprecher:innenrat wird ebenfalls dazu beauftragt, zu initiieren, dass der Verband bei zentralen Arbeitskämpfen mitwirkt, damit sich eine starke gesellschaftliche Linke als bestes Gegenmittel gegen Rechts aufbauen kann. Außerdem muss der Verband (auch auf dem Land) vermehrt in die Öffentlichkeit treten; durch Social Media, Informationsveranstaltungen oder Pressemitteilungen und generelle öffentliche Präsenz in antifaschistischen Bündnissen und in Arbeitskämpfen, welche die Faschismus-Thematik aufgreifen und Alternativen aufzeigen. Die Bündnisarbeit mit (lokalen) Organisationen und Parteijugenden mit klaren antifaschistischen Positionen muss ausgebaut werden, um den Kampf gegen Rechts führen zu können.