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Beschluss des XV. Bundeskongresses am 04.-06. November 2022 in Magdeburg
Inflation und Energiekrise treffen vor allem die arme und arbeitende Bevölkerung. Dagegen braucht es Protest und Druck auf die Regierung. Die Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP macht die Masse ärmer, während bei Banken und Konzernen weiter die Profite sprudeln. SPD und Grüne haben damit erneut bewiesen, dass sie kapitalistische Interessen vertreten und keine Partner*innen für sozialistische Kräfte sein können. Widerstand braucht es jetzt aus den Betrieben, Schulen und Unis und von der Straße. Wir setzen uns darin für eine sozialistische Lösung der multiplen Krise ein. Die vom Bundessprecher:innenrat im Rahmen der „Nicht mit uns“-Kampagne erarbeiteten Materialien und Forderungen werden diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht – sie verbleiben im Rahmen des kapitalistischen Systems. Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] beschließt daher die nachfolgenden Forderungen. Auf lokaler und regionaler Ebene sollen Bündnisse gegen Preissteigerungen unterstützt, gegründet und aufgebaut werden. Dort tragen wir unser Programm hinein, auch wenn wir sozialistische Forderungen nicht zur Voraussetzung für gemeinsame Aktionen machen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Gewerkschaften in die Offensive kommen und ihre sechs Millionen Mitglieder mobilisieren.
– Löhne, Renten, Bafög und Sozialleistungen rauf! Automatische Anpassung an die Inflationsrate!
– Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde!
– Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete plus 700 Euro pro Kind – ohne Hartz-IV-Schikanen!
– Bezahlbare, staatliche Obergrenzen für Lebensmittelpreise, Energiepreise und Mieten! Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Waren des Grundbedarfs.
– Fortsetzung des 9-Euro-Tickets im Regionalverkehr und Einführung des ÖPNV zum Nulltarif!
– Nein zu konzertierter Aktion mit Regierung und Kapital – Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Preissteigerungen und für Lohnerhöhungen!
– Für kämpferische Tarifrunden und Nachschlagszahlungen innerhalb bestehender Tarifverträge. Keine Forderung unter 10% – keine Laufzeit über 12 Monaten. Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bis hin zu Urabstimmung und Erzwingungsstreiks, am besten über verschiedene Bereiche koordiniert!
– Umwidmung des 100 Milliarden – Sondervermögens für die Bundeswehr zu einem Sondervermögen für Klima und Soziales. Abrüstung statt 2-Prozent-NATO-Ziel.
– Nein zur AKW-Laufzeitverlängerung! Schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare, dezentrale Energien durch massive Investitionen finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft!
– Effektive Sanktionen gegen Russland, welche vor allem den Machtapparat Putins sowie den militärisch-industriellen Komplex als Ziel haben.
– Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten und progressiven Steuern auf Gewinne, Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Wiedererhebung der Vermögenssteuer – 10 Prozent ab einer Million Euro! Einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär:innen und Milliardär:innen!
– Überführung der großen Banken und Konzerne, begonnen mit den vom Krieg profitierenden Energie- und Rüstungskonzernen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung.
– Kapitalismus bedeutet Krise: Schluss mit Profitlogik! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, welche die Bedürfnisse der Menschen und Rettung der Umwelt in den Mittelpunkt stellt! Für sozialistische Demokratie!